Einzelhandelsbetrieb und Photovoltaikanlagebetrieb

Gewerbesteuer

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einzelhandelsgeschäfts ist ein selbstständiger vom Betrieb des Einzelhandelsgeschäfts abzugrenzender Gewerbebetrieb.

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einzelhandelsgeschäfts ist ein selbstständiger vom Betrieb des Einzelhandelsgeschäfts abzugrenzender Gewerbebetrieb.

Das wesentliche Merkmal der fehlenden Gleichartigkeit der Betätigungen und die fehlende Ergänzung oder Förderung der Tätigkeiten untereinander ist lt. BFH entscheidend für die Trennung in 2 Gewerbebetriebe. Die räumliche Nähe der Tätigkeiten ist nicht geeignet, eine organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Verflechtung zu begründen.

Unter Berücksichtigung objektiver Merkmale muss lt. BFH-Urteil vom 16.04.2002 VIII R 16/01, BFH/NV 2003 S. 81, ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen um zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zu gelangen.

Die Merkmale sind

  • Art der Betätigung,
  • der Kunden- und Lieferantenkreis,
  • die Arbeitnehmerschaft,
  • die Geschäftsleitung,
  • die Betriebsstätten,
  • die Organisation und Finanzierung
  • sowie Umfang und Zusammensetzung des Aktivvermögens.

Im vorliegenden Fall ist entscheidungserheblich,

  • dass der Handel mit Waren keine gleichartige Tätigkeit zu der Herstellung von Strom ist,
  • die Kunden und Lieferanten sich nicht überschneiden und
  • keine geschäftsfördernde Wirkung durch die Stromerzeugung für den Warenverkauf gesehen wird.

Weder die räumliche Nähe der Tätigkeiten, die gemeinsame Verwaltung durch den Unternehmer, die Geringfügigkeit der Strom-Einnahmen von 1,2 % der Gesamtumsätze oder die gemeinsame Bilanzierung sind lt. BFH entscheidungserheblich.

Ebenso unschädlich wird die von einem einheitlichen Gewerbebetrieb ausgehende Auffassung der Finanzverwaltung im Rahmen der Investitionszulage gesehen, wenn sich die Photovoltaikanlage auf dem Gelände eines Betriebs eines begünstigten Wirtschaftszweiges befindet. Die Einordnung richtet sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit (Wertschöpfung).

Nur wenn sich beide Geschäftszweige wechselseitig ergänzen (z.B. Photovoltaikanlage bei einem Elektroinstallationsunternehmen), kann es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb handeln.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil:
Das Vorhandensein von 2 Gewerbebetrieben hat den Vorteil, dass der Freibetrag bei der Gewerbesteuer i.H.v. 24.500 EUR doppelt genutzt werden kann. Der Nachteil - es sind 2 Gewinnermittlungen zu erstellen und Gewinne und Verluste können gewerbesteuerlich nicht verrechnet werden.

Fundstelle: BFH-Urteil vom 24.10.2012 X R 36/10 

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