Einzahlung in Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Einkommensteuer

Der BFH musste entscheiden, ob die Einzahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH mit dem Zweck eine Bürgschaftsinanspruchnahme zu vermeiden, nachträgliche Anschaffungskosten oder Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Zu den Anschaffungskosten gehören auch nachträgliche Anschaffungskosten.

Seit Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG gelten neue Maßstäbe für die Beurteilung von nachträglichen Anschaffungskosten.

Nachträgliche Anschaffungskosten sind danach nur noch Zahlungen eines Gesellschafters, die handels- und steuerrechtlich als offene oder verdeckte Einlagen zu beurteilen sind.

Hierzu gehören z. B. Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Nach- oder Barzuschüsse oder auch der Verzicht auf eine werthaltige Forderung.

Im Streitfall leisteten die Gesellschafter einer GmbH Einzahlungen in die Kapitalrücklage und die GmbH tilgte im Anschluss Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit diesen Mitteln. Für diese Verbindlichkeiten der Gesellschaft hatten die Gesellschafter eine Bürgschaft übernommen.

Nach der neuen Rechtsprechung zu den nachträglichen Anschaffungskosten führt die Bürgschaftsinanspruchnahme nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten.

Hätten die Gesellschafter der GmbH also keine Mittel zugeführt sondern wären aus der Bürgschaft in Anspruch genommen worden, lägen keine nachträglichen Anschaffungskosten vor. Anders die Einzahlung in die Kapitalrücklage.

Bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG ist die Einzahlung in die Kapitalrücklage zu berücksichtigen – sie erhöht die Anschaffungskosten des Gesellschafters.

Einen Gestaltungsmissbrauch sah der BFH nicht, da, das Motiv Steuern zu sparen, eine Gestaltung nicht automatisch unangemessen werden lässt.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 20.07.2018 IX R 5/15, 6/15, 7/15

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