Einschränkung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG

Einkommensteuer

§ 37b EStG erlaubt es Unternehmen, bei bestimmten Sachzuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer oder an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde) die Einkommensteuer pauschal mit 30 % zu entrichten.

§ 37b EStG erlaubt es Unternehmen, bei bestimmten Sachzuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer oder an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde) die Einkommensteuer pauschal mit 30 % zu entrichten. Der Vorteil: Die Versteuerung beim Empfänger wird vermieden.

Mit 3 Urteilen des BFH werden bisher ungeklärte Fragen beantwortet.

1.     Von der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG werden nur Geschenke erfasst, welche beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

Geschenke können beim Beschenkten zu steuerlichen Einnahmen - z.B. Arbeitslohn oder Betriebseinnahmen - führen, wenn sie im Rahmen einer der steuerlichen Einkunftsarten zufließen. Nach § 37b ESG besteht für den Zuwendenden ein Wahlrecht Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG mit 30 % pauschal zu besteuern. Dieses Wahlrecht ist für alle in einem Wirtschaftsjahr erfolgten Geschenke auszuüben.

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung mussten bei Ausübung des Wahlrechts sämtliche Geschenke eines Wirtschaftsjahres - unabhängig davon ob sie beim Beschenkten zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten - pauschal besteuert werden. Eine Ausnahme hiervon ließ die Verwaltung nur für Streuwerbeartikel (Anschaffungskosten von nicht mehr als 10 EUR) zu.

2.     Liegen steuerpflichtige Einnahmen vor, so ist § 37b EStG auf sämtliche Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG - mit Ausnahme der Streuwerbeartikel - anzuwenden. Und zwar unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR übersteigt.

Insbesondere bei Zuwendungen von (Werbe-)Geschenken an private Kunden dürfte die Entscheidung des BFH zu einer echten Steuerentlastung führen, da hier § 37b EStG nun regelmäßig nicht anzuwenden sein wird. Außerdem ist die Entscheidung relevant für Empfänger aus dem Ausland.

Fundstelle
BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 52/11 und VI R 57/11 und VI R 78/12

zur Übersicht