Einmalige Kapitalabfindung aus Pensionsfonds tarifbegünstigt?

Haas - Steuernachrichten

Ist eine unter § 22 Nr. 5 EStG fallende einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse als "Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit" tarifbegünstigt? Überraschenderweise kommt der BFH zu einer anderen Auffassung als das Finanzgericht.

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen sind nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. Das gilt auch für Kapitalauszahlungen. Voraussetzung ist, dass die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei behandelt wurden.

Diese Voraussetzung war im nun vom BFH zu entscheidenden Fall unstreitig erfüllt. Die Frage war, ob es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit handelt, die nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt ist. Dafür ist wiederum Voraussetzung, dass es sich um "außerordentliche" Einkünfte handelt.

Die Kapitalabfindung stellt nach Auffassung des BFH zwar eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die "Tätigkeit" besteht bei Alterseinkünften in der früheren Leistung von Beiträgen. Und die Voraussetzung der Mehrjährigkeit ist erfüllt, weil sich die früheren Beitragszahlungen über mindestens 2 Veranlagungszeiträume erstreckten und einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassten.

Es fehlt jedoch an der "Außerordentlichkeit" dieser Einkünfte.

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftsart entspricht. Handelt es sich bei der Kapitalabfindung um eine im Vertrag vorgesehene Leistung ist diese nicht atypisch, sondern vertragsgemäß und damit nicht außerordentlich.

Die Kapitalabfindung führt in diesen Fällen - entgegen der Auffassung des Finanzgerichts - nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften.

Interessant ist noch, dass der BFH im Urteilsfall Zweifel geäußert hat, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 01.01.2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können.

Diese Zweifel waren im Streitfall aber unbeachtlich, weil es nur auf die tatsächliche Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG ankommt. Denn - im Bereich der  Besteuerung von Alterseinkünften gilt das Prinzip des genau einmaligen Steuerzugriffs - entweder auf der Beitrags- oder auf der Leistungsseite, und damit das Leistungsfähigkeitsprinzip.

Praxishinweis
In einem besonderen Fall hatte der BFH zuvor die Atypik einer Kapitalabfindung allerdings bejaht. Und zwar dann, wenn ein Versorgungswerk die Möglichkeit vorsieht, Beiträge, die vor 2005 geleistet worden sind, durch eine einmalige Kapitalabfindung abzufinden. Da einmalige Kapitalleistungen im Bereich der Basisversorgung zu einer für die Basisversorgung atypischen Zusammenballung von Einkünften führen, ist die Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG anwendbar. Hier sieht der BFH eine "eng begrenzte und auslaufende Ausnahmeregelung", BStBl II 2014, 58.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, veröffentlicht am 11.01.2017 

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