Einmal Verzicht - immer Verzicht

Haas - Steuernachrichten

Für den Verzicht und die Rücknahme des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung gelten neue Regeln.

1. Mit Urteil vom 21.10.2015, a.a.O., hat der BFH ausgeführt, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) gem. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nur in dem gem. § 311 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann und dass ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung unwirksam ist, auch wenn er notariell beurkundet wird. Wegen dieser zeitlich bindenden Beschränkung der Optionsausübung auf den ursprünglich notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag bleibt auch die Rücknahme des Verzichts auf diesen Zeitpunkt begrenzt.

2. Die Finanzverwaltung wendet die obigen Urteile durch das BMF-Schreiben vom 02.08.2017, a.a.O., allgemein an und ändert zeitgleich den UStAE wie folgt:

Abschn. 9.2 Abs. 9 UStAE wird wie folgt gefasst:

1Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zu Grunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. 2Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13, BStBl 2017 II S. 852). 3Gleiches gilt für die Rücknahme des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung.“

Bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung in Grundstücksübertragungsverträgen bedeutet dies:

Einmal Verzicht - immer Verzicht!

3. Übergangsregelung:

Beruft sich der Unternehmer auf für ihn günstigere Verwaltungsanweisungen im BMF-Schreiben vom 31.03.2004, wird die Wirksamkeit der Option in Fällen von notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen für Erklärungen nach dem 31.03.2004 bis zum 31.10.2010 nicht beanstandet. Für Zeiträume ab dem 01.11.2010 kommt ein Vertrauensschutz in Fällen von notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen noch bis zur formellen Bestandskraft der betreffenden Jahressteuerfestsetzung in Betracht, wenn die (Options-)Erklärung vor dem 01.01.2018 abgegeben wurde. 

Fundstelle 
BFH-Urteile vom 19.12.2013 V R 6/12, BStBl 2017 II S. 837, V R 7/12, BStBl 2017 II S. 841, und vom 21.10.2015 XI R 40/13, BStBl 2017 II S. 852, BMF-Schreiben vom 02.08.2017 III C 3 - S 7198/16/10001    

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