Einkünfteerzielungsabsicht - personenübergreifende Prognosebetrachtung?

Einkommensteuer

Der BFH musste entscheiden, ob eine Prognosebetrachtung zur Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht auch personenübergreifend erfolgen kann.

Voraussetzung für die Erfassung positiver wie negativer Einkünfte ist das Vorhandensein einer Einkünfteerzielungsabsicht. Die Prüfung erfolgt mittels Überschussprognose der Einnahmen über die Ausgaben während des gesamten Zeitraums der Einkünfteerzielung.

Im Streitfall handelte es sich um eine vermögensverwaltende und nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, welche negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Schuldverschreibungen erzielte. Der Kommanditist K brachte seine Beteiligung vor Eintritt positiver Einkünfte unentgeltlich im Wege der verdeckten Einlage in eine ausländische Ltd. ein, sodass er ausschließlich negative Einkünfte aus dieser Beteiligung erzielte. Erst zum Ende der Laufzeit führten die fremdfinanzierten Wertpapiere zu Überschüssen. FA und FG erkannten die negativen Einkünfte nicht an.

Strittig war, ob der (unentgeltliche) Rechtsnachfolger in die Prognosebeurteilung des Totalüberschusses einzubeziehen ist und damit eine personenübergreifende Betrachtungsweise zu erfolgen hat.

Nach Ansicht des BFH ist dies nur in wenigen Ausnahmefällen gerechtfertigt – z.B. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder im Anwendungsbereich des § 6 Abs.3 EStG. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor.

Da hier geplant war, die Anteile an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu einem Zeitpunkt auf die Ltd. zu übertragen, zu dem nach den Prognosen noch kein Totalüberschuss erzielt worden war – und zwar auf eine im niedrig besteuerten Ausland ansässige Kapitalgesellschaft – wurde die Einkünfteerzielungsabsicht nicht anerkannt.

Fazit: Die Einkünfteerzielungsabsicht ist grundsätzlich personenbezogen zu beurteilen.

Überlegung für die Praxis: Das kann dann nicht gelten, wenn die unentgeltliche Übertragung der Einkunftsquelle ungeplant zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der zu erwartende Totalüberschuss noch nicht eingetreten ist.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 18.04.2018 I R 2/16

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