Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - § 15 oder § 21 EStG

Haas - Steuernachrichten

Einkünfte aus einem ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Eine gewerbliche Prägung tritt vor der originären Tätigkeit zurück. Erst bei eindeutiger Betriebsaufgabe kann eine Umqualifizierung zur privaten Vermögensverwaltung erfolgen.

Eine zunächst originär gewerblich tätige Personengesellschaft stellte ihre Tätigkeit als Bauträgerin ein und verwaltete nur noch ihr eigenes Vermögen. Vor Einstellung der gewerblichen Tätigkeit trat die Komplementärin, eine GmbH, aus der Gesellschaft aus. Liegt hier eine Endprägung vor und daraus folgend keine gewerblichen Einkünfte sondern private Vermögensverwaltung i. S. d. § 21 EStG? Der Austritt der GmbH als Komplementärin hat keine endprägende Wirkung. Die Personengesellschaft war originär gewerblich tätig und daher lag keine gewerbliche Prägung i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vor. Mit der Einstellung ihrer Tätigkeit als Bauträgerin, aber Weiterführung des Unternehmens über die Verwaltung von eigenen Vermögen, lag ein ruhender Gewerbebetrieb vor. Da die Personengesellschaft nie eine Betriebsaufgabe erklärte und keine Endprägung vorliegt, gilt der Betrieb als weiter fortgeführt und die Einkünfte sind als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb zu qualifizieren.

Fazit: Die originär gewerbliche Tätigkeit tritt vor die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft. Ist eine GmbH & Co. KG durch ihre Tätigkeit ein Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 EStG, kann keine gewerbliche Prägung mehr vorliegen.

Fundstelle

BFH vom 09.11.2017, IV R 37/14

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