Einkommensteuererklärung per Telefax

Einkommensteuer

Das Finanzgericht überträgt die Grundsätze zur wirksamen Telefaxübermittlung von Abtretungsanzeigen auf eigenhändig zu unterschreibende Steuererklärungen, BFH-Urteil vom 08.06.2010 VII R 39/09, BStBl 2010 II S. 839.

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige S hat Ende 2011 ihre Einkommensteuererklärung für 2007 nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG per Telefax beim zuständigen Finanzamt eingereicht.

Die Steuerberaterin der S hatte die komprimierte Einkommensteuererklärung am 28.12.2011 fertiggestellt und in den Briefkasten der zu diesem Zeitpunkt urlaubsbedingt ortsabwesenden S geworfen. Dort fand die Tochter der S die Erklärung und benachrichtigte diese telefonisch. Daraufhin vergewisserte sich S, die die Belege für die Erklärung selbst zusammengestellt hatte, im Rahmen eines etwa 1 1/2-stündigen Telefongespräches mit der Steuerberaterin, dass in der Erklärung die zutreffenden Beträge angesetzt waren.

Anschließend teilte sie ihrer Tochter mit, dass die Erklärung beim Finanzamt eingereicht werden könnte. Die Tochter faxte dazu die erste Seite der Erklärung an den Urlaubsort der S. S leistete auf diesem Blatt die Unterschrift und schickte es per Telefax an ihre Tochter, die den Faxausdruck dieses Blattes zusammen mit der Steuererklärung am 30.12.2011 beim Finanzamt einreichte.

Das Finanzamt lehnte die Durchführung der Veranlagung ab. Sofern das Gesetz für Anträge/Erklärungen ‑ wie hier gem. § 25 Abs. 3 Satz 4 EStG ‑ eine eigenhändige Unterschrift durch den Steuerpflichtigen vorschreibe, werde diesem Erfordernis nur genügt, wenn die Unterschrift im Original vorgelegt werde. Außerdem habe S die Erklärung im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gar nicht vorgelegen, die Sachlage entspreche daher einer un­wirksamen Blankounterschrift.

ErgebnisBegründung
Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondern lediglich als (Tele-)
Kopie übermittelt wird. Dem steht nicht entgegen, dass dem Steuerpflichtigen bei der Unterschriftsleistung nur Teile der Erklärung körperlich vorgelegen haben, wenn festgestellt werden kann, dass er vor diesem Zeitpunkt Kenntnis vom gesamten Inhalt der Erklärung genommen hat.

1. Der Steuerpflichtige leistet eine Unterschrift eigenhändig, wenn sie von seiner Hand stammt, er sie also höchstpersönlich erbracht hat.
Die eigenhändige Unterschrift soll neben der Identifizierung des Urhebers auch dazu dienen, den Steuerpflichtigen dazu anzuhalten, sich die Bedeutung der Steuererklärung als Wissenserklärung bewusst zu machen und den Steuerpflichtigen quasi dazu zu zwingen, die Richtigkeit der in der Erklärung enthaltenen Angaben zu überprüfen sowie die Verantwortung dafür zu übernehmen.

2. Diese Zwecke werden jedoch sämtlich auch erfüllt, wenn der Steuerpflichtige zwar die Erklärung unterschreibt, er anschließend dem Finanzamt aber eine (Tele-)Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegt.
Mit der Unterschriftsleistung versichert er auch die in der Erklärung enthaltenen Angaben und übernimmt für dieselben die Verantwortung. Die Art und Weise der nachfolgenden Übermittlung des unterschriebenen Vordrucks erfüllt demgegenüber keine weitergehende Funktion, insbesondere keine weitere Schutzfunktion.

3. Auch der Umstand, dass die Erklärung der S im Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht vollständig körperlich vorlag, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen.
Regelmäßig ist einer beim Finanzamt eingehenden unterschriebenen Erklärung nicht anzusehen, ob der Steuerpflichtige von dem Inhalt der Erklärung tatsächlich gar keine Kenntnis genommen hat. Dementsprechend begnügt sich das Gesetz aus Gründen der Rechtssicherheit allein mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift. Ist eine Erklärung unterschrieben, besteht für das Finanzamt daher regelmäßig kein Anlass zu hinterfragen, ob und ggf. in welcher Tiefe der Steuerpflichtige die Erklärung auch überprüft hat. Das Finanzamt kann dann ohne Weiteres von der Wirksamkeit der Erklärung ausgehen.

Hinweis

1. Das Finanzgericht überträgt die Grundsätze zur wirksamen Telefaxübermittlung von Abtretungsanzeigen auf eigenhändig zu unterschreibende Steuererklärungen, BFH-Urteil vom 08.06.2010 VII R 39/09, BStBl 2010 II S. 839.

2. Für Investitionszulageanträge bleibt es beim Erfordernis der Übersendung des Originals, BFH-Urteil vom 17.12.1998 III R 87/96, BStBl 1999 II S. 313. Diese Entscheidung hat aber nur für solche Anträge Bedeutung, BFH-Urteil vom 04.07.2002 V R 31/01, BStBl 2003 II S. 45.

3. Der etwaige Umstand, dass der Mandant den Inhalt der (fertiggestellten) Steuererklärung bei Unterschrift nicht vollständig zur Kenntnis nimmt, ist nicht einer „Blankounterschrift“ vor Erstellung der Erklärung gleichzusetzen. Eine Blankounterschrift ist nach h.M. unzulässig und führt nicht zu einer wirksamen Steuererklärung, BFH-Urteil vom 08.07.1983 VI R 80/81, BStBl 1984 II S. 13.
Sie birgt auch steuerstrafrechtliche und haftungsrechtliche Risiken, hierzu Gräfe u.a., Steuerberaterhaftung, 4. Auflage 2006 S. 227, Rz 705 ff.

Zusammenfassung

  • Wirksame Übersendung eigenhändig zu unterzeichnender Steuererklärungen per Telefax möglich.
  • Unterschriebene Steuererklärungen grundsätzlich wirksam, solange keine konkreten Anhaltspunkte für ein „blindes“ Unterschreiben („Blankounterschrift“).
  • Revisionsverfahren gegen Finanzgerichtsurteil beim BFH anhängig.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches FG,
Urteil vom 19.09.2013 1 K 166/12
,
DB 2013 S. 2488, Revision eingelegt,
Az des BFH VI R 82/13

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