Einkommensteuer aus einer GbR-Beteiligung ist Masseverbindlichkeit

Einkommensteuer

Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht freigegeben wurde, stellen Masseverbindlichkeiten dar.

Steueransprüche, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet werden und als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO zu qualifizieren sind, sind gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festzusetzen und von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Sonstige nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind insolvenzfrei und gegen den Steuerschuldner festzusetzen.

Im Jahr 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet. Er war an einer GbR beteiligt. Das zuständige Feststellungsfinanzamt stellte für die Streitjahre 2008 und 2009 die Gewinnanteile des Gesellschafters aus der Beteiligung fest. Der Gesellschafter wurde zusammen mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer veranlagt. Die sich ergebende Einkommensteuer setzte das zuständige Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter fest, da es davon ausging, dass es sich um Masseverbindlichkeiten handelt. Diese Auffassung vertrat auch das Finanzgericht und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab.

Grundsätzlich wird eine GbR mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters gem. § 728 Abs. 2 BGB aufgelöst. Eine Fortsetzung unter den übrigen Gesellschaftern ist möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung vorliegt. Der insolvente Gesellschafter scheidet nach § 736 Abs. 1 BGB aus der GbR aus. Zivilrechtlich ist ungeklärt, ob eine Fortführung der (bisherigen) GbR mit dem Insolvenzschuldner möglich ist. Im Streitfall ist jedoch nicht die zivilrechtliche sondern die steuerrechtliche Beurteilung ausschlaggebend. Das bedeutet, dass unabhängig von der zivilrechtlichen Rechtslage, bei einem Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR steuerrechtlich von einer neu begründeten Beteiligung des Gesellschafters an der GbR mit den bisherigen Gesellschaftern auszugehen ist. Der (neue) Gesellschaftsanteil des Gesellschafters an der (neuen) GbR ist steuerrechtlich Teil der Insolvenzmasse und führt aufgrund einer Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters zu Masseverbindlichkeiten.

Eine Verwaltungshandlung des Insolvenzverwalters liegt darin, dass er den Anspruch auf Auszahlung der Einkünfte des Gesellschafters aus der GbR geltend gemacht hat und die GbR der Aufforderung durch Überweisung an den Insolvenzverwalter nachkam.

Da eine Freigabe des (neuen) Gesellschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter nicht erklärt wurde, blieb der Anteil des Gesellschafters an der (neuen) GbR Teil der Insolvenzmasse. Die daraus resultierenden Einkommensteuern stellen somit Masseverbindlichkeiten dar. Eine Freigabe hätte, die unmissverständliche Erklärung des Insolvenzverwalters vorausgesetzt, dauerhaft auf die Massezugehörigkeit zu verzichten.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 26/14, veröffentlicht am 24.08.2016 

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