Einkommensteuer: Ablösezahlungen können nachträgliche Anschaffungskosten sein

Bilanzsteuerrecht

Ablösezahlungen stellen nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern der Steuerpflichtige in seinen Eigentümerbefugnissen eingeschränkt ist und durch die Ablösezahlung erstmals über das Grundstück wirtschaftlich verfügen kann. Unerheblich ist, ob er das Grundstück selbst unentgeltlich erworben hat.

Anschaffungskosten i.S.d. § 255 HGB sind alle Kosten, die aufgewendet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

In einem Streitfall hatte der Steuerpflichtige von seinen Eltern einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gegen Zahlung einer Leibrente und der Verpflichtung übernommen, das erworbene Grundstück nicht zu verkaufen. Jahre später einigte sich der Steuerpflichtige mit seinen Eltern auf eine Ablösezahlung für deren Erlaubnis, das Grundstück doch veräußern zu dürfen. Es handelte sich um eine Pfandentlassung von zur Veräußerung bestimmter Grundstücke im Rahmen einer unentgeltlichen Hofübergabe.

Das FG entschied, dass die Ablösezahlung nachträgliche Anschaffungskosten darstellt, denn der Steuerpflichtige war in seinen Eigentümerbefugnissen eingeschränkt. Durch die Ablösezahlung konnte er erstmals wirtschaftlich über das Grundstück verfügen.

Die Regelung gilt unabhängig davon, ob das Grundstück durch den Steuerpflichtigen entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurde. Ferner ist unerheblich, welchen Bestimmungszweck die Zahlung beim Zahlungsempfänger hat.

Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Revision zugelassen.    

Fundstelle
FG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2016 9 K 283/13

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