Einkommensbesteuerung von Alleinerziehenden

Einkommensteuer

BFH entschied u.a.: Kommt ein Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nach, kann daraus kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums eines Kindes ist nicht geboten.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Der Vater der Kinder zahlt keinen Unterhalt. Die ihm für die Kinder zustehenden Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wurden auf die Klägerin übertragen. Das Finanzamt setzte die Steuer der Klägerin unter Anwendung des Grundtarifs und unter Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende fest. Die Klägerin legte Einspruch ein und begehrte die Anwendung des Splittingtarifs. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht entschied, dass die Besteuerung alleinerziehender Elternteile nach dem Grundtarif dem Gesetz entspreche und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Mit der hiergegen gerichteten Revision macht die Klägerin geltend, dass sie zwar keine Besteuerung nach dem Splittingtarif verlangen könne. Zur Vermeidung einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Alleinerziehenden, deren Kinder vom anderen Elternteil vollen Barunterhalt erhielten, müsste ihr aber entweder ein zusätzlicher bzw. höherer Entlastungsbetrag nach § 24b EStG oder ein Sonderausgabenabzug nach § 33 bzw. § 33a EStG in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem tatsächlich erhaltenen Barunterhalt und dem Mindestunterhalt gewährt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet zurück. In seiner Begründung führt er aus, dass ein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag nicht daraus abgeleitet werden kann, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende steht nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung von Unterhaltspflichten. Er soll eine Kompensation dafür schaffen, dass Alleinerziehende keine Synergieeffekte aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person erzielen können. Des Weiteren betont der BFH, die Zahlung von Kindergeld bei gleichzeitigem Ansatz von Freibeträgen für das gleiche Kind kann nicht verlangt werden. Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums ist nicht geboten. Auch können die Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihre Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden. Dass eigenes Einkommen eines Alleinerziehenden auch insoweit steuerpflichtig ist, als es für den Unterhalt der Kinder eingesetzt wird und Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils an die Kinder nicht steuerbar sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. An dieser Stelle muss unterschieden werden zwischen der Besteuerung desjenigen, der Erwerbseinkommen erwirtschaftet, um daraus Unterhaltsleistungen zu erbringen und der Besteuerung desjenigen, der die Unterhaltsleistungen erhält. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.09.2015 III R 36/14

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