Einigung zur Erbschaftsteuerreform - Weg vom Alles-oder-Nichts-Prinzip

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte Verschärfungen für die Besteuerung von Unternehmenserben gefordert. Eine fast bedingungslose Besserstellung gegenüber privaten Erben hatte es als verfassungsrechtlich nicht haltbar beurteilt. Wie eine entsprechende Steuerreform auszusehen hat, darüber waren sich CDU/CSU und SPD lange uneinig. Nun ist ihr Streit beigelegt. Ihre Reform soll mittelständische Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten und trotzdem zu Steuermehreinnahmen führen.

Bisher galt für Firmenerben - unabhängig vom Unternehmenswert -, dass bis zu 85 % bis 100 % von der Erbschaftsteuer verschont blieben, wenn sie das Unternehmen 5 bzw. 7 Jahre fortführten. Ergab der sog. Verwaltungsvermögenstest, dass Verwaltungsvermögen nicht größer als 50 % war, war grundsätzlich alles (Alles-oder-nichts) begünstigt. Nunmehr sollen, wie schon in den ersten Entwürfen vorgesehen, wichtige Änderungen vorgenommen werden:

1. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip fällt weg. Der gemeine Wert des Betriebes (rechtsformneutral) ist nach der Formel:

Nettowert des begünstigten Vermögens / Nettowert des gesamten Betriebsvermögens

aufzuteilen. Nur der sich nach dieser Begünstigungsquote ergebende Anteil des gemeinen Wertes des Betriebes unterliegt der Steuerentlastung.

2. Wer mehr als 26 Millionen erbt, muss sich einer Bedürfnisprüfung unterziehen. Er muss nachweisen, dass er eine Steuer nicht verkraften würde. Dazu hat er grundsätzlich auch sein Privatvermögen offenzulegen, das zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden kann.

3. Wer über 90 Millionen erbt, hat nicht mehr mit Steuernachlässen zu rechnen.

4. Für Kleinbetriebe kommt es auch zu Verschärfungen. Hatte ein Unternehmen maximal 20 Mitarbeiter, so musste es keinen Nachweis zum Arbeitsplatzerhalt bringen. Diese Erleichterung kommt zukünftig nur noch Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern zugute.

5. Die Kategorien "verschonungswürdiges" und "nicht verschonungswürdiges" Vermögen bleiben bestehen. So werden etwa Verwaltungsvermögen, jedoch nicht Betriebsgrundstücke und Maschinen besteuert.

6. Bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren soll der Multiplikator auf das 10 bis 12,5 fache positioniert werden.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause ist mit dem Gesetzesbeschluss zu rechnen. Vertreter der Wirtschaft loben zwar die Vereinfachungen für kleinere Betriebe und realitätsnähere Bewertungsverfahren, kritisieren die Reform an sich jedoch als zu belastend.

Fundstelle
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21.06.2016

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