Einheitswert für Grundbesitz verfassungswidrig?

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind.

Grundsätzlich werden Einheitswerte für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Betriebsgrundstücke und für andere Grundstücke festgestellt. Sie sind - neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen - Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgeblich für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964.

Beispiel
Der Steuerpflichtige S erwirbt im Jahr 2008 ein Teileigentum an einem Ladenlokal einer in West-Berlin liegenden Wohnungseigentumsanlage. Das Finanzamt schreibt zum 01.01.2009 diese wirtschaftliche Einheit dem Steuerpflichtigen mit dem bisherigen Einheitswert von 21.000 EUR zu. Dieser bisherige Einheitswert betrug bereits am 01.01.1984 42.200 DEM.

S ist der Ansicht, dass der gegenüber dem Voreigentümer festgestellte Einheitswert für das Teileigentum ihm gegenüber keine Bindungswirkung entfalten könne. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seien - wegen des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts 01.01.1964 - verfassungswidrig. Die Einheitswertfeststellung müsse daher zum 01.01.2009 aufgehoben werden.

Dazu folgende Auffassungen

1.  BMF
Die Bindungswirkung wird als gegeben angesehen.

2.  BFH
Die Maßgeblichkeit dieser veralteten Wertverhältnisse seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 - wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts - ist nicht mehr mit den Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar. 

Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung, die Fortentwicklung des Bauwesens sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt finden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert. 

3.  BVerfG
Es obliegt nunmehr dem BVerfG, über die Vorlagefrage zu entscheiden. Der Vorlagebeschluss steht als solcher dem Erlass von Einheitswertbescheiden, Grundsteuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden nicht entgegen. Die entsprechenden Bescheide werden jedoch für vorläufig zu erklären sein. 

Hinweis
Die Vorlage betrifft nicht die Bewertung des Grundvermögens im Beitrittsgebiet, für die die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1935 maßgebend sind.

Beratung
Es ist empfehlenswert, durch Einspruch und Widerspruch gegen diese Bescheide die Rechtskraft bis zur Entscheidung des BVerfG offenzuhalten, soweit diese Bescheide kein Vorläufigkeitsvermerk enthalten. 

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13, BVerfG, 1 BvL 11/14

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