Einheits- und Trennungstheorie: So behalten Sie den Überblick!

Einkommensteuer

Der BFH hat mit Beschluss vom 27.10.2015 dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die von der Finanzverwaltung angewendete "strenge Trennungstheorie" oder die vom 4. Senat des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 19.09.2012 IV R 11/12) entwickelte "modifizierte Trennungstheorie" anzuwenden ist.

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ermöglicht die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers und dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ohne Aufdeckung von stillen Reserven. Voraussetzung bislang: Die Übertragung erfolgt unentgeltlich oder lediglich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Bei der Frage des BFH geht es nun darum, ob auch eine Übertragung, bei der eine unter dem Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts liegende Gegenleistung vereinbart wurde, ohne Gewinnrealisierung erfolgen kann ("modifizierte Trennungstheorie").

Die Entscheidung des Großen Senats bleibt abzuwarten. Mit unserer Zusammenfassung behalten Sie bezüglich der derzeit kursierenden Theorien den Überblick:

Einheitstheorie
Die Einheitstheorie gilt ausschließlich für die Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten, d.h. Betriebe oder Mitunternehmeranteile, nach § 6 Abs. 3 EStG. Nach der Einheitstheorie erfolgt der Übertragungsvorgang einheitlich unentgeltlich, und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven, oder einheitlich entgeltlich mit Gewinnrealisation. Unentgeltlich ist die Übertragung immer dann, wenn keine Gegenleistung erbracht wird oder die Gegenleistung den Buchwert des Kapitalkontos nicht übersteigt.

Strenge Trennungstheorie
Die strenge Trennungstheorie gilt für die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens sowie - nach Auffassung der Finanzverwaltung - bei der der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in den Fällen des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG. Wird ein Wirtschaftsgut gegen eine Gegenleistung übertragen, welche unterhalb des Verkehrswerts liegt, so ist der Vorgang in einen voll unentgeltlichen Übertragungsvorgang und in einen voll entgeltlichen Veräußerungsvorgang aufzuspalten. Hinsichtlich des voll entgeltlichen Teils kommt es zur anteiligen Realisierung von stillen Reserven.

Modifizierte Trennungstheorie
Nach Auffassung des 4. Senats ist bei der Übertragung von betrieblichen Einzelwirtschaftsgütern nicht die strenge Trennungstheorie anzuwenden, sondern eine modifizierte Variante. Bei der modifizierten Trennungstheorie kommt es demnach nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven, solange die Gegenleistung den Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht übersteigt. Für den Steuerpflichtigen ist diese Auffassung vorteilhaft, da es dadurch in weniger Fällen zur Versteuerung eines Übertragungsgewinns kommt.

Behalten Sie mit unserer komprimierten Zusammenfassung den Überblick und vermeiden Sie, dass bei der Beratung einer Übertragung etwas "schief" geht!

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.10.2015 X R 28/12

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