Einheitlicher Erwerbsgegenstand: GrEStG und UStG (Teil I)

Haas - Steuernachrichten

Der Finanzverwaltung ist zu danken, dass sie versucht die stark einzelfallbezogene Rechtsprechung des BFH zur Rechtsfigur des einheitlichen Erwerbsgegenstandes zusammenzufassen. Die Inhalte der gleichlautenden Erlasse sollten jedem bekannt sein.

Zur Einstimmung folgendes Beispiel:

Eigentümer (E) verkauft als umsatzsteuerlicher Unternehmer ein Grundstück (Bauplatz) an Bauherr
(B) für 100.000 EUR. Einige Zeit später schließt B mit der Bau-GmbH (GmbH) den Bauvertrag ab. Preis 400.000 EUR zzgl. USt. Die Voraussetzungen des einheitlichen Erwerbsgegenstandes liegen unstreitig vor.

Lösung:

Umsatzsteuerlicher Leistungsgegenstand des E ist (und bleibt) das unbebaute Grundstück. Nur dieser Umsatz ist nach § 4 Nr. 9a UStG umsatzsteuerfrei. Würde E von der Möglichkeit der Option (§ 9 UStG) Gebrauch machen wollen und können (z. B. um für Rest-Gebäudeteile § 15a UStG zu retten) würde die Steuerschuldnerschaft vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG). Die Umsatzsteuer würde aber nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen.

Anders die Umsatzsteuer auf die Bauleistungen der GmbH an B. Hierbei handelt es sich um steuerbare und steuerpflichtige Werklieferungen. Der "Bruttobetrag" gehört somit beim einheitlichen Erwerbsvorgang zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (100.000 EUR + 476.000 EUR = 576.000 EUR x (z. B.) 6 % = 34.560 EUR).

Fundstelle

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs vom 14.03.2017, BStBl 2017 I S. 436
Regierungsrat Martin Figatowski - Juris Praxisreport 2017 Ausgabe 22 Anm. 1
Jörg Ramb - Lieferung und Werklieferung von Grundstücken NWB Nr. 37/2017 S. 2853

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