Einheitlicher Erwerbsgegenstand (§§ 8, 9 GrEStG)

Haas - Steuernachrichten

Wem obliegt die Anzeigepflicht beim einheitlichen Erwerbsgegenstand?

Eigentümer (E) und die Bau-GmbH wirkten derart zusammen, dass Bauherr (B) defacto ein bebautes Grundstück erwarb (≙ Einheitlicher Erwerbsgegenstand).

Wem obliegt die Anzeigepflicht?

Wer ist Schuldner der GrESt?

Antworten:

  1. Der Notar ist seiner Anzeigepflicht für den beurkundeten Vertrag über den Bauplatz nachgekommen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG).
    Die weitere Anzeigepflicht für den Bauvertrag und die daraus resultierende höhere Grunderwerbsteuer, obliegt den "Beteiligten" (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Gemeint sind der Verkäufer des Bauplatzes und der Bauherr.
  2. Steuerschuldner sind die an dem Erwerbsvorgang (des Grundstücks) beteiligten Personen (§ 13 Nr. 1 GrEStG). Auch hier sind gemeint der Eigentümer und der Bauherr. Nur zwischen diesen beiden wird ein Vertrag über das Eigentum an einem Grundstück abgeschlossen. Der Eigentümer ist dabei (auch) Schuldner der sich aus dem einheitlichen Erwerbsvorgang ergebenden erhöhten Grunderwerbsteuer.

Hinweis

Die Bau-GmbH "hilft" zwar die Grunderwerbsteuer zu verursachen, hat aber sonst mit der Grunderwerbsteuer nichts zu tun.

Fundstelle

Gleichlautende Ländererlasse vom 20.09.2017, BStBl 2017 I S. 1328, BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 48/15, DStR 2017 S. 2483

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