Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer (Änderung der Rechtsprechung)

Haas - Steuernachrichten

Vermieter aufgepasst! Wenn zwei vermieten liegt nicht immer eine GbR vor.

In der Umsatzsteuer wird der Unternehmer definiert durch

  • Unternehmerfähigkeit und
  • Unternehmereigenschaft.

Dabei wurde "Personenzusammenschlüssen" jedweder Art (auch der Bruchteilsgemeinschaft) die Unternehmerfähigkeit zuerkannt. Weder die Rechtsform noch die Rechtsfähigkeit waren entscheidend.

Damit ist jetzt Schluss!

Der BFH hat der Bruchteilsgemeinschaft die Unternehmerfähigkeit versagt.

„Nach Maßgabe der zivilrechtlich geprägten Rechtsverhältnisse handelt es sich umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter.“

Die gesamte Immobilienbranche ist aufgeschreckt. Mietverhältnisse müssen neu durchdacht werden. Labor-, Apparate-Bürogemeinschaften stehen auf dem Prüfstand.

Wer kann, muss optieren? An wen ist zukünftig die Rechnung mit ausgewiesener USt zu stellen?

Fragen über Fragen, die hoffentlich ein BMF-Schreiben mit Übergangsregelung beantworten wird.

Nachsatz:

Bisher konnte eine Organschaft vermieden werden, da eine Bruchteilsgemeinschaft als möglicher Organträger nicht Gesellschafter der Organgesellschaft sein konnte. Der einzelne Bruchteiler als Unternehmer kann das sehr wohl.

Fundstelle

BFH-Urteil, 22.11.2018, V R 65/17, DStR 2019 S. 265

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