Einbeziehung der Baukosten in die Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer

Sind spätere Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen?

Der BFH hatte zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn neben der Errichtung des Rohbaus auch weitere Ausbauarbeiten durchgeführt wurden, wobei diese aber durch Dritte durchgeführt wurden.

Das Urteil regelt die Fragestellung folgendermaßen:

Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass:

  1. Die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder
  2. aufgrund von Abreden zusammenarbeiten oder
  3. durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken und
  4. die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten wurden.

Da das Finanzgericht im zu entscheidenden Fall keine hinreichenden Feststellungen zu diesen Voraussetzungen getroffen hatte, verwies der BFH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 03.03.2015 II R 9/14, veröffentlicht am 20.05.2015

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