Ein Risiko: Unterzeichnung des Ehevertrages während Schwangerschaft

Haas - Steuernachrichten

Geltung der Zugewinngemeinschaft wegen sittenwidrigen Ehevertrages. Wird der Ehevertrag vom Gericht als sittenwidrig erachtet, so gilt das gesetzliche Güterrecht in der Ehe. Damit gelten die Partner als von Beginn an in der Zugewinngemeinschaft lebend und alle gewünschten Vereinbarungen sind nichtig.

Ein Grund für die Sittenwidrigkeit kann die unangemessene Benachteiligung eines Teils sein, sofern noch weitere Umstände hinzukommen.

Schließen Eheleute vor der Hochzeit keinen Ehevertrag, so gilt der gesetzliche Güterstand, die Zugewinngemeinschaft. Das heißt, dass bei Scheidung der Vermögensunterschied beider Partner zwischen Eheschließung und Scheidung gleichmäßig - im Positiven wie ggf. auch im Negativen - auf beide verteilt wird.

Um Vermögensverhältnisse besonders klar zu trennen, wird oft die Gütertrennung als ehelicher Güterstand vertraglich festgelegt. So findet nach der Trennung kein Zugewinnausgleich statt. Das hat auch Auswirkungen auf das Erbe im Falle des Todes eines Partners während der Ehe.

Aber es ist Vorsicht geboten. Wird der Ehevertrag für nichtig erklärt, so sind alle Vereinbarungen dahin.

Zum Beispiel wurde ein Ehevertrag für sittenwidrig und damit nichtig erklärt, der der Frau einen Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche und die Teilhabe an den Rentenansprüchen des Ehegatten versagte. Hinzu kam, dass sie bei Unterzeichnung des Ehevertrages schwanger war und - vom Gericht so beurteilt - gegenüber dem Mann eindeutig in einer unterlegenen Position (20 Jahre jünger als der Mann und Auszubildende in seinem Betrieb) war. 

Fundstelle
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 3 W 21/17

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