Ein im Krankenhaus tätiger "Honorararzt" ist sozialversicherungspflichtig

Sozialrecht

"Honorarärzte", die in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer Gynäkologin entschieden.

Im Streitfall hatte ein Krankenhaus mit einer Gynäkologin einen "Honorararztvertrag" geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass die Ärztin für die Dauer von einem Monat Patienten in der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe betreuen und behandeln sollte. Die Ärztin war nach dem Wortlaut des "Honorararztvertrages" selbstständig tätig mit der Folge, dass sie sich selbst versichern sollte. Die Patienten wurden der Ärztin zugewiesen. Sie erhielt einen Stundenlohn von 60 EUR. Die Patienten behandelte sie entsprechend der Ausbildung selbstständig, letzte Entscheidungen traf jedoch der Chefarzt. Ferner arbeitete sie im Team mit den im Krankenhaus tätigen weiteren Ärzten und dem nichtärztlichen Personal.

Das Krankenhaus beantragte bei der Rentenversicherung eine Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Ärztin. Die Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, dass die Ärztin im Krankenhaus im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig war. Es bestand somit Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht war sie befreit.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat nun bestätigt, dass die Tätigkeit der Ärztin im Krankenhaus als abhängige und somit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuordnen ist. Als Begründung führt das LSG an, dass die Ärztin kein Unternehmerrisiko trägt und in den Arbeitsprozess des Krankenhauses eingegliedert ist. Die Ärztin hat im Team mit den anderen Kollegen des Krankenhauses gearbeitet. Dass sie selbst entscheiden konnte, in welcher Reihenfolge sie die Patienten behandelte, entspricht dem üblichen Ablauf auf der Station. Es kommt nicht darauf an, mit welcher Häufigkeit die chefärztlichen Weisungen tatsächlich erteilt worden sind. Eventuelle Handlungsspielräume für die Ärztin, die gegen eine Eingliederung in den Betrieb des Krankenhauses sprechen, lagen nicht vor.

Neben dem fehlenden unternehmerischen Risiko mangelte es an einer Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie am Einsatz eigenen Kapitals, was für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit sprechen könnte.     

Fundstelle
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2015 L 2 R 516/14

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