Eigentümerrechte: Wohnungseigentümergemeinschaft setzt Beschränkungen

§ 903 BGB besagt: Der Eigentümer darf mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. So verhält es sich mit beweglichen Gegenständen und natürlich auch mit Immobilien. Haben allerdings Dritte Rechte, die der Eigentümer beachten muss, ist er in seinem Nutzungsrecht eingeschränkt.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zum Konflikt, weil ein Eigentümer auf seinem Balkon regelmäßig Tauben anlockte und fütterte, sodass bereits erhebliche Verschmutzungen eintraten. Die WEG verlangte von ihrem Mitglied, dass er die Fütterungsmaßnahmen unterlässt.

Das Gericht bestätigte den Unterlassungsanspruch der WEG. Der Wohnungseigentümer verstößt mit seinem Verhalten gegen die Hausordnung, gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt und gegen das Rücksichtnahmegebot innerhalb der Gemeinschaft, da allgemein bekannt ist, dass von Tauben - durch ihren Kot und ihre Parasiten - Gesundheitsgefahren ausgehen. 

Zusammenfassung
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in der WEG kann das Recht des Eigentümers, mit seiner Wohnung nach Belieben zu verfahren, überwiegen. Das ist insbesondere bei drohenden Sachbeschädigungs- oder Gesundheitsgefahren der Fall. 

Fundstelle
Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015 485 C 5977/15 WEG

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