Eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Krankenhauses

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Üben Krankenhäuser wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist zu prüfen, ob diese einen eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen oder ob ein weiterer Zweckbetrieb vorliegt. Die OFD Frankfurt/M. hat zur steuerlichen Beurteilung der zusätzlichen Leistungen durch Krankenhäuser Stellung genommen.

Wenn Krankenhäuser eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, muss geprüft werden, ob diese zum Zweckbetrieb des Krankenhauses gem. § 67 AO gehören oder ob durch diese Tätigkeit ein eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein weiterer Zweckbetrieb vorliegt.

Die OFD Frankfurt/M. hat in einer Verfügung vom 07.03.2016 zur steuerlichen Beurteilung von zusätzlichen Leistungen, die durch Krankenhäuser erbracht werden, Stellung genommen.

Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt in den folgenden Fällen vor:

  1. Überlassung von Fernsprechanlagen und Fernsehgeräten an Patienten
  2. Personal- und Sachmittelgestellung an Dritte (private Klinik bzw. ärztliche Gemeinschaftspraxis)
  3. Personal- und Sachmittelgestellung an Belegärzte zwecks stationärer oder teilstationärer Behandlung durch die Belegärzte
  4. Personal- und Sachmittelgestellung an Chefärzte zum Betrieb einer ambulanten Praxis im Krankenhaus (genehmigte Nebentätigkeit)

Zum Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen sind folgende Leistungen:

  1. Personal- und Sachmittelgestellung an Chefärzte zur Erbringung von Wahlleistungen gegenüber den Krankenhauspatienten
  2. Von einem gemeinnützigen Krankenhaus aufgrund eines Kooperationsvertrages mit einem anderen gemeinnützigen Krankenhaus (z.B. berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus) eigenständig erbrachte Behandlungsleistungen

Im Einzelnen können die Leistungen "schädlich" für die 40 %-Grenze des § 67 AO sein. Dies ist von der einzelnen Leistung bzw. den entsprechenden Vereinbarungen abhängig. Für Einzelheiten wird auf die Verfügung verwiesen.     

Fundstelle
OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 07.03.2016 S 0186 A - 6 - St 53

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