Eigenbedarfskündigung: Worauf Sie achten sollten

Lt. eines aktuellen Urteils des BVerfG ist eine Eigenbedarfskündigung auch dann begründet, wenn in der Wohnung zwar nicht der Lebensmittelpunkt entstehen soll, jedoch andere nachvollziehbare Gründe für den Bedarf des Wohnraums vorgetragen werden können.

Eine Frau hatte erfolglos gegen die Kündigung einer von ihr seit 1987 bewohnten Wohnung geklagt. Ihr Vermieter will die Wohnung nutzen, um das Sorgerecht für seine uneheliche Tochter ausüben zu können. Dies genügte den Gerichten.

Allerdings ist eine Eigenbedarfskündigung etwa dann nicht wirksam, wenn ebensolche nachvollziehbare Gründe nicht vorgetragen werden. Der bloße Wunsch zur Nutzung genügt nicht. Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der die Wohnung für seine arbeits- und einkommenslose 18-Jährige Tochter "benötige" wurde als unwirksam erklärt. 

Fundstelle
BVerfG 1 BvR 2851/13 vom 23.04.2014, Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 17.09.2013 14 C 16/13

zur Übersicht