Eigenbedarfskündigung durch GbR möglich

Haas - Steuernachrichten

Der BGH hat seine umstrittene Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung einer GbR bestätigt. Meldet ein Gesellschafter oder sein Angehöriger Eigenbedarf an, so kann die GbR dem Mieter kündigen.

Der BGH bestätigt: Auch eine GbR kann ein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarf haben. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn sie den Eigenbedarf für einen ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörige anmeldet. Eine juristische Person kann keinen Eigenbedarf für sich selbst geltend machen. Die GbR als Personenmehrheit kann diesen jedoch für die in Ihr versammelten natürlichen Personen vorbringen. 

Fundstelle
BGH-Urteil vom 14.12.2016 VIII ZR 232/15

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