Eidesstattliche Versicherung: Kein Ermessen der Finanzbehörde

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der Vollstreckungsschuldner muss auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde Auskunft über sein Vermögen erteilen, wenn er die Forderung nicht binnen 2 Wochen begleicht. Die Angaben hat der Vollstreckungsschuldner zu Protokoll an Eides statt zu versichern. Die Finanzbehörde hat kein Ermessensspielraum.

Der Vollstreckungsschuldner muss nach § 284 Abs. 1 AO der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen Auskunft über sein Vermögen erteilen, wenn die Forderung von ihm nicht innerhalb von 2 Wochen beglichen wird.

Dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht wurden, hat der Vollstreckungsschuldner zu Protokoll an Eides statt zu versichern.

Nach der ab dem 01.01.2013 neuen Fassung des § 284 AO hat die Finanzbehörde kein Ermessen mehr, ob neben der Vermögensübersicht auch eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben ist. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, vgl. § 284 Abs. 3 AO.

Nach neuer Rechtslage ist somit die Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen und die Abgabe der Versicherung an Eides statt als eins zu sehen. Daher ist nur eine Ermessensentscheidung erforderlich. Wird somit seitens der Finanzbehörde die Auskunft über das Vermögen verlangt, muss von Eides statt versichert werden, dass diese vollständig und richtig ist.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 08.02.2016 VII B 60/15

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