Ehrenamtliche Richter erzielen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Einkommensteuer

Ehrenamtliche Richter erzielen aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die erhaltenen Entschädigungen nach dem JVEG sind nicht steuerfrei gem. § 3 Nr. 12 EStG. Es werden keine, auch nicht teilweise, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt.

Als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind die Vergütungen nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz (JVEG) für die Tätigkeit ehrenamtlicher Richter (Schöffen) zu erfassen. Die erhaltenen "Entschädigungen" sind nicht gem. § 3 Nr. 12 EStG oder § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter als sonstige selbständige Arbeit anzusehen ist. Im Gesetz ist nicht näher beschrieben, was als sonstige selbständige Arbeit zu qualifizieren ist. Es sind lediglich Beispiele aufgeführt, aber es besteht keine Beschränkung auf verwaltende Tätigkeiten und eine ehrenamtliche Tätigkeit wird nicht ausgeschlossen. Auch die Voraussetzung einer Gewinnerzielungsabsicht ist bei der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter erfüllt, denn auch bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit können positive Einkünfte erzielt werden. Es ist keine Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt durch diese Einnahmen bestritten werden kann. Auch wenn die eigentliche Absicht der Tätigkeit darin liegt, die staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen und die Absicht Einnahmen zu erzielen nachranging ist, liegt dennoch eine selbstständige Arbeit vor. Die Gewinnerzielungsabsicht selbst kann Nebenzweck sein.

Die erzielten Einnahmen stellen keine, auch nicht teilweise, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Es liegt kein Dienstverhältnis vor, da der ehrenamtliche Richter nicht seine Arbeitskraft, sondern, mit der Mitwirkung an einer Entscheidung, einen Arbeitserfolg schuldet. Weiterhin werden keine festen Bezüge für eine vereinbarte Arbeitszeit geleistet, es besteht kein Anspruch auf Urlaub sowie auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall. Da die Vergütung nach dem JVEG unabhängig von einem bestehenden Arbeitsverhältnis erfolgt, kommt § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG nicht zur Anwendung.

Die Vergütung nach dem JVEG ist nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, da es sich um eine Entschädigung und nicht um eine Aufwandsentschädigung handelt. Entscheidend ist die formelle Bezeichnung.
Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG kommt nicht in Betracht, da es sich um keine begünstigte Tätigkeit handelt.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht die Revision zum BFH zugelassen. In gleichgelagerten Fällen sollten Sie sich auf das zwischenzeitlich anhängige Verfahren berufen.     

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2016 12 K 1205/14; Revision beim BFH anhängig, Az IX R 10/16

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