Ehevertrag sittenwidrig wegen blinden Vertrauens?

Kürzlich hatte das OLG Karlsruhe die Frage zu klären, ob ein Ehevertrag, den die Frau in "blindem Vertrauen" in den Mann schloss und der sie erheblich einseitig benachteiligt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Die Eheleute haben vor ihrer Hochzeit einen Vertrag geschlossen, in dem sie Gütertrennung vereinbarten, den Zugewinnausgleich ausgeschlossen und auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. Den Versorgungsausgleich haben sie jedoch nicht ausgeschlossen. In 20 Ehejahren hat der Mann ein erhebliches Vermögen aufgebaut. Die Frau hat sich vorrangig um die Kinder gekümmert und im Büro des Mannes geholfen, sodass sie keine Möglichkeit hatte, für sich selbst vorzusorgen und eigene Karrierechancen wahrzunehmen.

Das OLG hält den Vertrag für objektiv sittenwidrig. Im Falle der Scheidung ist die Frau ausschließlich einseitig benachteiligt. Wegen der Lebensumstände während der Ehe hat sie nach der Scheidung kaum berufliche Chancen, sodass der Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt sie besonders hart trifft. Außerdem wird sie nicht beteiligt an dem erheblichen Vermögenszuwachs des Mannes, er aber - wegen des nicht ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs - an ihrer Altersvorsorge.

Um die Nichtigkeit annehmen zu können, muss jedoch - neben der objektiven Sittenwidrigkeit - noch eine verwerfliche Gesinnung des Ehemannes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegen haben. Das wäre der Fall, wenn die Eheleute ungleich dominante Verhandlungspositionen bei Vertragsschluss hatten. Die Ehefrau hätte dem Mann erheblich unterlegen sein müssen. Das konnte das Gericht jedoch nicht feststellen. Vor Allem reicht dafür blindes Vertrauen als Anhaltspunkt nicht aus und andere Gründe lagen nicht vor. Der Ehevertrag ist also wirksam.

Fundstelle
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014 20 UF 7/14

zur Übersicht