Ehegattenzuwendung von Zweit- oder Ferienwohnung nicht steuerfrei

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim.

Sachverhalt
Die Eheleute Schneider (S) wohnen mit ihren Kindern in Hamburg. In 2010 übertrug Herr S an seine Ehefrau den hälftigen Miteigentumsanteil an einer ihm gehörenden Doppelhaushälfte auf Sylt.

Das Haus auf Sylt wird nur von den Eheleuten S selbst genutzt, dabei sind die Aufenthalte dort aufgrund zweier Gewerbebetriebe der Eheleute S auf Sylt auch recht häufig.

Das Finanzamt setzte aufgrund der Schenkung eine Steuer von 285.000 EUR fest, die beschenkte Ehefrau begehrte die Anwendung der Steuerbefreiung für Familienwohnheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG.

Ergebnis
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweit- oder Ferienwohnungen. 

Begründung 

  1. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG ist nach seinem Sinn und Zweck sowie zur Einschränkung einer Überbegünstigung dahin auszulegen, dass jedenfalls solche zu eigenen Wohnzwecken genutzte Häuser oder Eigentumswohnungen nicht begünstigt werden, in denen sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet. Zumindest Zweit- oder Ferienwohnungen sind deshalb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG begünstigt.
  2. Die Einschränkung der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auf Familienwohnheime, in denen sich der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Eine Steuerbefreiung, die die Zuwendungen aller zum Zeitpunkt der Übertragung zu eigenen Wohnzwecken genutzten Häuser und Eigentumswohnungen zwischen Eheleuten erfasst, wäre nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.
  3. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Für eine weitergehende Steuerbefreiung, die die Zuwendung aller von den Eheleuten selbst genutzten Häuser und Eigentumswohnungen, also auch von Zweit- oder Ferienwohnungen erfasst, fehlt eine sachliche Rechtfertigung. 

Hinweis
Der BFH hatte erhebliche Zweifel, ob diese weitreichende Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG verfassungsgemäß ist. Denn sie führt bei Eheleuten zu einer Begünstigung von Immobilienvermögen, für die ein hinreichender sachlicher Grund fehlt. 

Der BFH konnte dies aufgrund der jedenfalls nicht bestehenden Begünstigung von Zweitwohnungen offen lassen. 

Praktikerhinweis
Gingen die Gerichte bisher davon aus, dass die Entscheidung des BVerfG über die BFH-Vorlage vom 27.09.2013 II R 9/11, BStBl 2012 II S. 899, noch bis Ende des Jahres 2013 erfolgen würde, verzögert sich die Entscheidung wohl doch etwas. Der beim BVerfG zuständige Berichterstatter kündigte die Entscheidung nunmehr bis 30.06.2014 an, ZEV 2013 S. 605 „ZEV-Report-Steuerrecht“.

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