Dreimonatsfrist auch auf Dienstreisen Selbstständiger anzuwenden

Einkommensteuer

Ist ein selbstständiger Unternehmer über Monate hinweg an zwei bis drei Tagen in der Woche bei einem Kunden tätig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auch hier auf die ersten drei Monate begrenzt.

Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist gem. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 5 EStG für ein und dieselbe Auswärtstätigkeit lediglich auf die ersten drei Monate beschränkt (Dreimonatsfrist). Der BFH hat mit seinem Urteil vom 28.02.2013 (III R 94/10) die Anwendung der Dreimonatsfrist auch für die Fälle bestätigt, in denen eine Auswärtstätigkeit nicht durchgängig an fünf Arbeitstagen erfolgte und immer wieder kurzfristig unterbrochen wurde. Geklagt hatte ein selbständiger Unternehmensberater, der nur an zwei bis vier Tagen pro Woche im Betrieb seines Kunden tätig war und die Arbeiten immer wieder für ein oder zwei Wochen unterbrochen hatte. 

Kurzzeitige Unterbrechungen einer Auswärtstätigkeit führen nicht dazu, dass nicht mehr von ein und derselben Auswärtstätigkeit auszugehen ist. Steuerpflichtige, die auswärts tätig sind, können sich innerhalb von drei Monaten auf die neue Verpflegungssituation vor Ort einstellen, so dass nach Ablauf dieser Zeit typischerweise keine höheren Kosten mehr für die Verpflegung anfallen, welche im Rahmen der Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen wären. 

Neue Dreimonatsfrist nur bei Unterbrechung von mindestens vier Wochen
Erst nach einer Unterbrechung von mehr als vier Wochen muss  sich der Steuerpflichtige neu auf die Verpflegungssituation am Ort der Auswärtstätigkeit einstellen, so dass erst dann nicht mehr von ein und derselben Auswärtstätigkeit im Sinne der Dreimonatsfrist auszugehen und ein erneuter Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen möglich ist. 

Gestaltung des Auftragsverhältnis für Beurteilung der Auswärtstätigkeit unerheblich
Unbeachtlich ist auch, ob es sich immer um einen einzigen Beratungsauftrag handelt oder um immer wieder neu erteilte Beratungsaufträge. Die Beurteilung, ob ein und dieselbe Auswärtstätigkeit vorliegt, entscheidet sich nach dem Arbeitsort und nicht nach der zivilrechtlichen Auftragsgestaltung. 

Zeitlich unbeschränkter Abzug bei einer Fahrtätigkeit
Ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist bei einer Fahrtätigkeit, d.h. bei einer nicht ortsfesten Auswärtstätigkeit, allerdings auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist zulässig. Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung des BFH bleibt vom aktuellen Urteil unberührt. 

Fundstelle: BFH-Urteil vom 28.02.2013 III R 94/10 

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