Doppelte Auskunftsgebühr im Organschaftsfall

Verfahrensrecht

Beantragen sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Das hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den Inhalt dieser Auskunft gebunden. Für den Steuerpflichtigen besteht insofern Planungssicherheit. Seit dem Jahr 2007 ist der Antrag gebührenpflichtig.

Im Streitfall hatten der Organträger (eine GmbH) und seine Organgesellschaft (eine AG) im Jahr 2009 beim Finanzamt einen gemeinsamen Antrag auf verbindliche Auskunft über ein und denselben Sachverhalt gestellt. Das Finanzamt erteilte die Auskunft antragsgemäß und bestätigte die in dem Antrag dargelegte Rechtsauffassung. Mit separaten Bescheiden setzte das Finanzamt eine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge i.H.v. jeweils ca. 5.000 EUR gegenüber beiden Gesellschaften fest.

Der BFH hat die hiergegen von der Organgesellschaft erhobene Klage abgewiesen. Er hält die doppelte Gebührenerhebung für gerechtfertigt, weil das Gesetz die Gebühr typisierend an den jeweiligen Antrag knüpft. Die Gebührenpflicht ist unabhängig davon, ob neben dem einzelnen Antragsteller weitere Antragsteller die Beantwortung der gleichen Rechtsfrage beantragen. Für die Gebührenpflicht der Organgesellschaft ist es daher unerheblich, dass auch der Organträger einen Auskunftsantrag gestellt hat. Mit dem Charakter der verbindlichen Auskunft als Verwaltungsakt korrespondiert die Gebührenpflicht. Aus der verfahrensrechtlichen Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger ergibt sich, dass gegenüber jedem einzelnen Antragsteller eine Gebühr festzusetzen ist.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.03.2016 I R 66/14, veröffentlicht am 22.06.2016

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