Doppelstöckige Personengesellschaft: Zuordnung von SBV II

Haas - Steuernachrichten

Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt, wenn er dadurch nur noch mittelbar beteiligt ist? Liegen dennoch Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft vor?

Bei doppelstöckigen Personengesellschaften bezieht sich die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht nur das Sonderbetriebsvermögen I, sondern ebenso auf das Sonderbetriebsvermögen II.

Im Urteilsfall ging es um eine deutsche GmbH & Co. KG deren Gesellschafterin, eine niederländische BV, Zinsen aufwandte, um eine Einlage in die GmbH & Co. KG zu finanzieren. Diese Zinsen stellten unstreitig Sonderbetriebsausgaben dar. Die Darlehensverbindlichkeit der niederländischen BV Sonderbetriebsvermögen II. Im Jahr 2004 wurde eine weitere Gesellschaft zwischen die niederländische BV und die GmbH & Co. KG geschaltet - eine niederländische CV, deren Struktur der einer deutschen KG entspricht. Die niederländische BV war nun nicht mehr unmittelbarer Mitunternehmer, sondern mittelbarer Mitunternehmer, der dem unmittelbaren Mitunternehmer gleichgestellt ist.

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an dem Veranlassungszusammenhang zwischen Kreditaufnahme und Einlage in die KG nichts ändere und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG diesen Sachverhalt abdeckt.

Die Sonderbetriebsausgaben sind bei der Gewinnverteilung der KG (Untergesellschaft) zu berücksichtigen und dabei der mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft zuzurechnen.  

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ermöglicht den steuerrechtlichen Durchgriff auch bei doppel-(und mehr-)stöckigen Personengesellschaften: Der nur mittelbar Beteiligte wird wie ein unmittelbar beteiligter Gesellschafter und Mitunternehmer behandelt. 

Dadurch minderten sich im Urteilsfall die im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland zu berücksichtigenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12

 

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