Doppelgarage an einem selbstgenutzten Einfamilienhaus

Haas - Steuernachrichten

Ein betriebliches Fahrzeug steht in einer Doppelgarage eines selbstgenutzten Einfamilienhauses - der Teil dieser Doppelgarage stellt kein Betriebsvermögen dar.

Im vorliegenden Fall werden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Im Streitjahr 2009 übertrug der Kläger seinen Miteigentumsanteil an dem von den Klägern selbst bewohnten Einfamilienhaus incl. Doppelgarage auf die Klägerin. In dieser Doppelgarage standen sowohl der private Pkw als auch der im Betriebsvermögen (BV) bilanzierte Pkw des Klägers.

Im Rahmen einer im Jahr 1987 durchgeführten Betriebsprüfung waren u. a. 11 % des Gesamtgrundstücks als eigenbetrieblich genutzt aktiviert worden. Diese Einlage erfolgte als "Einlage des betriebsnotwendigen Grundstücksteils" bzw. "Einlage des betriebsnotwendigen Gebäudeteils". In diese 11 % eingeschlossen waren Lagerräume, die auch als Teil des BV eingegangen sind.

Nach dem Umzug des Unternehmens werden die Lagerräume privat genutzt. Demzufolge aktivierte der Kläger bis zum Streitjahr das hälftige Garagengrundstück in seinem Einzelunternehmen.

Nach Durchführung der Außenprüfung erließ der Beklagte einen geänderten Einkommensteuerbescheid  für das Streitjahr. Das FA ging von einer Zwangsentnahme des hälftigen Garagengrundstücks aus und ermittelte entsprechende Entnahmewerte.

Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos, das FG hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Aktivierung sei der hälftige Garagenanteil Betriebsvermögen gewesen. Die Übertragung auf die Klägerin hat infolgedessen zu einer Entnahme geführt.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger, ein aktivierter Pkw könne nicht dazu führen, dass die Garage ganz oder teilweise BV werde, da die Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude anzusehen sei.

Im Streitfall hat die Doppelgarage nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Klägers gehört. Dies ergibt sich nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten. Für die Realisierung eines Entnahmegewinns, müsste die Doppelgarage Teil des gewillkürten Betriebsvermögens sein. Hierzu hat das FG noch keine ausreichende Feststellung getroffen.

Fundstelle

BFH-Urteil, 10.10.2017, X R 1/16

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