Doch Fristablauf bei Antrag auf Günstigerprüfung beachten?

Einkommensteuer

Der Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG ist zwar grundsätzlich zeitlich unbefristet möglich. Nach einem neuen Urteil des BFH gilt dies allerdings nur bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides - also bis zum Ablauf der Einspruchsfrist.

Der BFH hat hierzu in einem Fall entschieden, in dem eine Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus einer Leibrente sowie aus Kapitalerträgen erzielte. Die Kapitalerträge gab sie jedoch nicht in ihrer Einkommensteuererklärung an. Dafür wurde bereits die Abgeltungssteuer von 25 % abgeführt. Den Antrag auf Günstigerprüfung stellte sie erst nach Ablauf der Einspruchsfrist für den Einkommensteuerbescheid, da ihr individueller Steuersatz unter 25 % lag.

Der BFH lehnte die Änderung des Bescheides ab. Eine Berücksichtigung des Antrages erfolge nur, wenn eine der Korrekturvorschriften der AO erfüllt ist. Eine dieser Korrekturmöglichkeit findet sich in § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Hiernach kann eine "neue Tatsache", die zu einer niedrigeren Steuer führt, berücksichtigt werden, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden trifft. Da die Steuerpflichtige die Steuerbescheinigung über die einbehaltene Abgeltungssteuer aber schon vor der Abgabe der Einkommensteuererklärung von der Bank erhalten hatte, hat der BFH ein Verschulden bejaht. Eine Änderung nach dieser Vorschrift ist daher nicht möglich.  Eine weitere Korrekturvorschrift enthält § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Danach kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Diese Voraussetzung ist weder bei der Vorlage der Steuerbescheinigung noch bei dem Antrag auf Günstigerprüfung erfüllt.

Ein Antrag auf Günstigerprüfung, der also erst nach Bestandskraft des Bescheides gestellt wird, kann hiernach keine der verpflichtenden Korrekturvorschriften erfüllen. Für den Zeitpunkt der Antragsstellung ist also unbedingt zu beachten – vor dem Ablauf der Einspruchsfrist.

Die sog. Günstigerprüfung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen. Kapitaleinkünfte werden hiernach nicht nach § 32d Abs. 1 EStG mit 25 % - also der Abgeltungssteuer - sondern nach dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Die sog. Günstigerprüfung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen. Kapitaleinkünfte werden hiernach nicht nach § 32d Abs. 1 EStG mit 25 % - also der Abgeltungssteuer - sondern nach dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt.  

Zusammenfassung
Nach einem Urteil des BFH, ist die Günstigerprüfung ist zwar zeitlich unbefristet möglich – unter Erfüllung der Korrekturvorschriften des AO ergibt sich jedoch ein begrenzter Zeitraum bis zum Ablauf der Einspruchsfrist. Zusammenfassung
Nach einem Urteil des BFH, ist die Günstigerprüfung ist zwar zeitlich unbefristet möglich – unter Erfüllung der Korrekturvorschriften des AO ergibt sich jedoch ein begrenzter Zeitraum bis zum Ablauf der Einspruchsfrist.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.05.2015 VIII R 14/13

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