Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Ertragsteuerrecht

Das BMF hat am 22.07.2015 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (das sog. Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vorgestellt.

Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchgeführt werden. 

Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Änderungen:

  • die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften
  • eine Steuerermäßigung für Veräußerungsgewinne im Bereich des Wagniskapitals.
  • die Einführung eines "intransparenten" Besteuerungssystems für Investmentfonds. Dabei soll hier die Basis eine getrennte Besteuerung von Investmentfonds und Anleger sein.
  • die Fortführung des derzeitigen - semitransparenten - Besteuerungsverfahrens für Spezial-Investmentfonds unter Beibehaltung des derzeitigen (engen) Anforderungskatalogs.

Der Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzesentwurf soll nach der Sommerpause gefasst werden. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für das erste Halbjahr 2016 geplant.

Fundstelle
www.bundesfinanzministerium.de

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