Differenzbesteuerung bei der Zerlegung von Gebrauchtfahrzeugen

Haas - Steuernachrichten

Wiederverkäufer können aufatmen. Der BFH hat entschieden, dass die Differenzbesteuerung auch anwendbar ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände aus der Zerlegung eines Gebrauchtfahrzeugs liefert.

Im zugrundeliegenden Fall war streitig, ob Lieferungen von Gegenständen, die aus der Zerlegung von erworbenen Gebrauchtfahrzeugen gewonnen wurden, der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG unterliegen.

Der Kläger kaufte in den Jahren 2009 bis 2011 häufig nicht mehr fahrtüchtige Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen in Deutschland an, zerlegte sie in ihre Einzelteile und verkaufte diese Einzelteile. Er erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung 2009 u.a. nicht steuerbare Umsätze in Höhe der Einkaufspreise für die Gebrauchtfahrzeuge, die er bei der Ermittlung von Umsätzen nach § 25a UStG abgezogen hatte. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG hier nicht anzuwenden ist. Die als nicht steuerbar erklärten Umsätze seien mit dem Nettobetrag der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Der BFH folgte der Rechtsprechung des EuGH wonach die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er durch "Ausschlachtung" von erworbenen Gebrauchtfahrzeugen gewinnt.

Der BFH verweist die Sache allerdings an das Finanzgericht zurück, um Feststellungen zu den Einkaufs- und Verkaufspreisen der vom Kläger gelieferten Gegenstände zu treffen.

Nach § 25a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UStG wird der Umsatz nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Problem in der Praxis: Der Einkaufspreis bezieht sich in solchen Fällen auf das erworbene Fahrzeug und nicht auf die einzelnen, erst durch Zerlegen zu gewinnenden Einzelteile. Deshalb muss die Bemessungsgrundlage gegebenenfalls durch Schätzung ermittelt werden.

Auch für die Anwendung der Besteuerung nach der Gesamtdifferenz nach § 25a Abs. 4 UStG muss der Einzelpreis bestimmt werden, denn die ist nur anzuwenden, wenn der Einzelpreis 500 EUR nicht übersteigt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23.02.2017 V R 37/15

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