Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Haas - Steuernachrichten

Als Steuersparmodell wird der Dienstwagen an Ehegatten im Minijob gepriesen. Ist das noch so?

1. Rechtsprechung

In einem weiteren Fall wurde die Dienstwagengestellung für einen Ehegatten mit Minijob gewährt und die Anwendung der 1 %-Regelung als steuerlich anzuerkennen behandelt. Im Zweifel zählt immer der Einzelfall.

2. Mindestlohn

Die Gestellung eines Pkw`s stellt aber unstreitig einen Sachbezug dar. Sachbezüge können aber nicht auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch angerechnet werden, da sie eben keine Zahlung einer Geldsumme an den Arbeitnehmer darstellen. §§ 1 und 2 MiLoG fordern mit dem Begriff der "Zahlung" und der Nennung eines Eurobetrags in "brutto" eine Entgeltleistung in Form von Geld (BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16). I. d. R. (und das nicht nur für Fälle der Ehegatten) wird die Gestellung eines Pkw`s einen geringfügig Beschäftigten dazu führen, dass der verbleibende Barlohn den gesetzlichen Mindestlohn nicht abdeckt.

3. Sozialversicherung

Aufgrund des in der Sozialversicherung geltenden sog. Anspruchsprinzips wird dann in einem nächsten Schritt ermittelt, wie hoch der Barlohn sein müsste, damit der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird. Zzgl. des geldwerten Vorteils aus der Pkw-Überlassung wird dies i. d. R. dazu führen, dass die 450 EUR-Grenze überschritten wird und überhaupt kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegt. Daher drohen in solchen Fällen erhebliche Nachzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge. I. d. R. sollte daher von solchen Gestaltungen zukünftig Abstand genommen werden.

Fundstelle
Urteil des FG Köln, 27.09.2017, 3 K 2547/16,
Revision eingelegt, Az. des BFH X R 44/17, BeckRS 2017 143644
Urteil des FG Niedersachsen, 21.08.2013, 3 K 475/11, DStRE 2015 S. 385

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