Dienstleistungsfreiheit für europäische Steuerberater?

Haas - Steuernachrichten

In Deutschland ansässige Steuerberater benötigen für die Erlaubnis steuerberatend tätig zu sein ein abgelegtes Steuerberaterexamen nach deutschem Recht; ausländische Berater hingegen unterliegen lediglich nationalen Regelungen bei der Beratung deutscher Unternehmen.

In Deutschland ist, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, für die Hilfeleistung bei steuerlichen Angelegenheiten eine gesonderte Erlaubnis erforderlich, welche das Ablegen der Steuerberaterprüfung und die anschließende Bestellung voraussetzt.

Im Streitfall vertrat eine in Großbritannien gegründete Kapitalgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden deutsche Unternehmen bei der Erfüllung von deren steuerlichen Pflichten. Die Beratungsleistungen erfolgten vom europäischen Ausland aus, also ohne dass die handelnden Berater physisch in Deutschland tätig waren. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die ausländische Steuerberatungsgesellschaft nicht als Bevollmächtigte des deutschen Steuerpflichtigen an. Der BFH setzte das Verfahren zunächst aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH billigt die in Deutschland geregelten Zugangsvoraussetzungen zur Hilfeleistung in Steuersachen. Allerdings hält er die Ausweitung dieser Einschränkung auch gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit für unionsrechtswidrig. Damit dürfen im EU-Ausland ansässige und niedergelassene Steuerberater von dort aus deutsche Mandanten betreuen, sofern sie die Voraussetzungen für die Dienstleistungsfreiheit erfüllen.

Bei den Voraussetzungen handelt es sich um eine mindestens zweijährige Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre im Mitgliedsstaat, sofern der Beruf im Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist. Ferner ist die Leistungserbringung aus dem Ausland Voraussetzung, eine im EU-Ausland erworbene berufliche Qualifikation sowie ein entsprechender Versicherungsschutz.

Hat eine im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft auch in Deutschland eine Niederlassung, so hat sie die in Deutschland erforderlichen Zugangsvoraussetzungen zur Berufsausübung zu erfüllen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19.10.2016 II R 44/12 

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