Die Summarische Risikoprüfung (SRP) als neue Methode im Rahmen von Betriebsprüfungen

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Seit einigen Jahren wird die SRP von einem Betriebsprüfer verbreitet und mittlerweile vermehrt in verschiedenen Bundesländern eingesetzt.

Ausgangspunkt ist die Aufnahme bestimmter betrieblicher Daten des zu prüfenden Betriebs. Aus diesen wird ein betriebsnahes betriebswirtschaftliches Profil erstellt. Durch Analyse sollen Auffälligkeiten herausgefiltert werden. Es soll sich dadurch eine mehrperspektivische Absicherung gegenüber bisher üblichen Einzelverprobungen ergeben.

Das System bietet u. a. folgende Analysemöglichkeiten: 

  • Blockweise Untersuchung einzelner Untersuchungsgegenstände (z.B. Waren und Leistungsdurchfluss) in mehreren Perspektiven (vergleichende Betrachtung) für einen erwarteten Zusammenhang.
  • Überprüfung der Besteuerungsgrößen mit den Prüfungen nach Benford und Chi-Quadrat.

Durch die multiperspektivische Betrachtung des Systems soll sich ein erhöhter indizieller Beweiswert ergeben. Nach der Rechtsprechung BGH-Urteil vom 27.04.2010, 1 StR 454/09 hat das Zustandekommen mehrerer Indizien eine größere Überzeugungskraft als die Summe der einzelnen Indizientatsachen.

Rechtsprechung, die in der Überprüfung des Sachverhalts durch unterschiedliche mathematische Verprobungen eine ausreichende Indizienkette als Beweis im Steuerrecht akzeptiert, liegt bisher jedoch nicht vor.

Bisher führt die SRP somit nicht zum Beweis im Sinne des Steuerrechts und genügt u. E. für sich allein nicht, die Buchführung, Kassenführung zu verwerfen und eine Hinzuschätzung nach § 162 AO zu rechtfertigen.

Diese und andere Methoden der BP, sowie Hinweise zur Gesprächs- und Verhandlungsführung werden im Rahmen des gleichlautenden Seminars ab dem 05.05.2014 erläutert.

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