Die Schenkung eines GmbH-Anteils kann als entgeltlich beurteilt werden

Haas - Steuernachrichten

Für die Abzugsfähigkeit von Veräußerungsverlusten nach Übertragung von GmbH-Anteilen ist entscheidend, ob ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt.

Mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielt ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sofern die Beteiligung - unmittelbar oder mittelbar - innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 1 % betragen hat.

Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat. Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt, die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Rechtsvorgänger den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können.

Im vorliegenden Streitfall hatte der Kläger am 23.12.2010 einen GmbH-Anteil in Höhe von 0,8 % von seinem Freund geschenkt bekommen, mit dem er schon seit Kindheitstagen eng verbunden war. Die historischen Anschaffungskosten des Schenkers betrugen 1,4 Mio. €. Der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der Schenkung lediglich 1.050 €. Bereits am 29.12.2010 veräußert der Beschenkte den Gesellschaftsanteil für 400 € an die von ihm zu 100 % gehaltene GmbH und machte einen Veräußerungsverlust in Höhe von 885.215 € geltend.

Das Finanzamt und letztlich auch der BFH versagten den Abzug des Veräußerungsverlustes mangels Unentgeltlichkeit. Der BFH vertritt die Ansicht, dass das Verhältnis zwischen Freunden nicht ohne weitere objektive Anhaltspunkte mit dem Verhältnis unter Verwandten gleichgesetzt werden kann, da Freunde nicht per se zum Personenkreis der "nahe stehenden Personen" zählen. Grundsätzlich ist eine widerlegbare Vermutung für eine entgeltliche Übertragung anzunehmen, da sich fremde Personen im Geschäftsleben nichts schenken und insofern keine freigiebige und damit unentgeltliche Zuwendung vorliegt. Die Vermutung einer entgeltlichen Übertragung wird umso stärker, je werthaltiger der geschenkte Gegenstand ist.

Sollte das Finanzgericht dennoch zu dem Schluss einer unentgeltlichen Zuwendung kommen, so wäre zu prüfen, ob insgesamt ein Fall des § 42 AO vorliegt, also ein Fall von Gestaltungsmissbrauch bei Gesamtwürdigung aller Einzelheiten - insbesondere aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Schenkung und verbilligter Weiterveräußerung eines GmbH-Anteils, der aufgrund seiner hohen historischen Anschaffungskosten nach § 17 EStG zu einer sehr hohen steuerlichen Entlastung führt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.05.2017 IX R 1/16

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