Die Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Einkommensteuer

Mitunternehmer ist nur, wer aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen.

Im vorliegenden Fall war streitig, ob A Mitunternehmerin einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Gemeinschaftspraxis war.

Die Kläger B und C betrieben gemeinschaftlich eine Arztpraxis und schlossen mit A, die ebenfalls Ärztin ist, einen "Vertrag über die Errichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis" (Gesellschaftsvertrag) in der Rechtsform einer GbR. Gemäß diesem Gesellschaftsvertrag sollte die Geschäftsführung gemeinschaftlich ausgeübt werden. Ferner wurde vereinbart, dass A "zu Null an den materiellen Werten der Gemeinschaft beteiligt" ist. Des Weiteren war A nicht am Gewinn der GbR beteiligt. Am Verlust der GbR nahm A infolge der Abhängigkeit ihres Vergütungsanspruchs von einem entsprechend hohen Gewinn der GbR nur begrenzt teil. Das Finanzamt lehnte im Rahmen einer Außenprüfung die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für die dreigliedrige GbR ab, da es am Mitunternehmerrisiko der A fehle. Die Kläger beantragten A als Mitunternehmerin anzusehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass A nicht als Mitunternehmerin der GbR anzusehen ist. Er führte aus, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist. Dies ist er nur, wenn er aufgrund seiner gesellschaftlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag für A lediglich ein geringes Mitunternehmerrisiko, das auch nicht durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen wurde.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13

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