Die britische Limited mit Sitz in Deutschland und der Brexit

Haas - Steuernachrichten

Wegfall der Haftungsbeschränkung bei einer britischen Limited mit Sitz in Deutschland bei Wirksamwerden des Brexit.

Das deutsche Recht knüpft die Rechtsfähigkeit von Kapitalgesellschaften an strenge formelle Voraussetzungen: Vor der Eintragung ins Handelsregister bestehen weder AG noch GmbH als solche. Eine im Ausland gegründete Kapitalgesellschaft wie die britische Limited erfüllt diese formalen Voraussetzungen definitionsgemäß nicht – ohne dass es insoweit auf eine etwaige Ähnlichkeit zu einer verwandten Rechtsform deutschen Rechts ankäme.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass die Limited nach britischem Recht mit Sitz in Deutschland mit Wirksamwerden des Brexit nach einer in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsform behandelt werden wird. D. h. also, wenn mit der Limited ein Handelsgewerbe betrieben wird, wird sie zu einer OHG und ansonsten zu einer GbR. Gibt es nur einen Gesellschafter, wird es entsprechend ein Einzelunternehmen.

Was war aber höchstwahrscheinlich der Sinn dahinter, eine Limited zu gründen? Richtig, die Haftungsbeschränkung. Und was genau fällt in diesem Zuge jetzt weg? Wieder richtig! Eben genau diese Haftungsbeschränkung. Da ist es zwar schön, dass sich laut Rechtsprechung des BFH zum sog. Typenvergleich steuerlich erst einmal nichts ändern soll und die britische Limited weiterhin ein Subjekt der Körperschaftsteuer bleibt, dass selbst körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte erzielen kann. Mit dem neuen § 12 Abs. 4 KStG wird nunmehr die ununterbrochene Zurechnung des Betriebsvermögens zum Körperschaftsteuersubjekt Limited angeordnet und somit auch klargestellt, dass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst.

Trotzdem irgendwie eine merkwürdige Vorstellung, dass wir dann z. B. ein Einzelunternehmen mit Körperschaftsteuer besteuern. Sollte irgendwann mal ein anderer Mitarbeiter Ihren Mandanten übernehmen, wird dieser sich auf jeden Fall fragen, ob er damals in der Ausbildung irgendetwas grundlegend falsch verstanden hat.

Um den Geschäftsbetrieb in Deutschland weiterhin zu ermöglichen, kommt – jedenfalls bis zu einem Brexit – ein grenzüberschreitender Formwechselder Limited in eine deutsche GmbH in Betracht. Möglich wäre ebenfalls die Verschmelzung einer britischen Limited auf eine deutsche GmbH.

Ebenfalls möglich ist die Übertragung der britischen Limited auf eine deutsche GmbH im Rahmen eines Asset-Deals. Diese Lösung ist allerdings nur praktikabel, wenn die Limited entweder keine stillen Reserven gebildet hat oder keine Altverbindlichkeiten bestehen.

Fundstelle
Brexit-Steuerbegleitgesetz, 28.03.2019, BGBl 2019 I S. 357

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