Die Änderungen des § 13b UStG im "Kroatiengesetz"

Sonstiges

Im sog. "Kroatiengesetz" wurde u.a. § 13b Abs. 2 UStG geändert. § 13b Abs. 2 UStG wurde um Nr. 11 i.V.m. der Anlage 4 zum UStG ergänzt. Dies führt mit Wirkung ab 01.10.2014 zur Verlagerung der Steuerschuld für die Lieferung der Edelmetalle Silber, Gold und Platin sowie aller unedlen Metalle.

Die Regelung erscheint uns jedoch vom Gesetzgeber nicht bis zu Ende gedacht. Die Steuerschuld verlagert sich für die Lieferungen dieser dort bezeichneten Metalle auf Unternehmer, ohne dass weitere Voraussetzungen (z.B. dass der Leistungsempfänger selbst mit diesen Metallen handelt o.ä.) vorliegen müssen. Dazu folgender 

Sachverhalt 
Steuerberater S ist selbstständiger Unternehmer und bewohnt ein Einfamilienhaus. Er möchte seinen Hauseingang mit einem Zinkdach überdachen. Dazu hat er im Baumarkt u.a. Zinkbleche erworben. Des Weiteren möchte er anlässlich seines Geburtstages eine private Grillparty veranstalten. Dazu kauft er u.a. eine Rolle Alufolie. 

Lösung
Die Steuerschuld verlagert sich wegen der Lieferungen des Zinkblechs und der Alufolie gem.
§ 13b UStG auf S als Leistungsempfänger. Dies gilt unabhängig davon, ob er selbst mit diesen Metallen handelt oder die Leistung für seinen privaten Bereich bezieht. Der Baumarkt  hat also die Waren "netto" zu verkaufen und eine Rechnung nach § 14a Abs. 5 UStG mit dem Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auszustellen. Vorsteuerabzug steht dem S wegen des Bezugs für seine privaten Zwecke nicht zu. 

Das gleiche kuriose Ergebnis würde auch für Werklieferungen nach § 3 Abs. 4 UStG gelten, denn auch Werklieferungen sind "Lieferungen" i.S.d. UStG. Damit müssten auch Reparaturarbeiten z.B. an Gebäuden (z.B. an VuV-Unternehmer) unter die Neuregelung fallen. 

Verbände und Kammern haben sich schon an das BMF gewandt, um bei den neuen Anwendungsfällen rechtzeitig vor dem 01.10.2014 zu praxistauglichen Abgrenzungsregelungen zu kommen. 

Warten wir´s ab. Das Steuerrecht bleibt spannend und unterhaltsam!

Fundstelle
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

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