Deutschkenntnisse als "Grundbaustein" zum Betrieb eines Gewerbes?

Braucht eine Gaststättenbetreiberin Deutschkenntnisse, um ihr Gewerbe zu betreiben, wenn eine problemlose Kommunikation der Gäste auf deutsch mit dem Personal möglich ist? Nein, sagt das Gericht, entgegen der Ansicht der zuständigen Behörde.

Um eine Gewerbeerlaubnis zu erlangen, ist es nicht notwendig Deutschkenntnisse nachzuweisen.

Weil eine Vietnamesin, die eine unbefristete Gaststättenerlaubnis bekommen wollte, zu jeglicher Kommunikation mit der Behörde die Hilfe von Freunden heranziehen musste, sprach die Behörde ihr die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit ab und versagte die Genehmigung. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, dem fehle ein "Grundbaustein" zum Betrieb eines Gewerbes. Deshalb könne nicht von der erforderlichen Zulässigkeit ausgegangen werden.  

Die Gaststättenbetreiberin beklagt zu Recht die Versagung der Genehmigung. Das Vorgehen der Behörde ist unverhältnismäßig. Die Antragsstellerin besitzt eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Die Genehmigung muss erteilt werden, ohne dass es dafür auf ihre tatsächlichen Deutschkenntnisse ankommt.

Im Rahmen des Geschäftsbetriebes haben die Kunden die Möglichkeit problemlos mit den deutschsprachigen Bedienungen zu kommunizieren. Gaststättenrecht und Gewerberecht stellen keine Anforderung an Sprachkenntnisse der Betreiberin selbst. Notwendig ist nur, dass sie Pflichtunterrichtungen über allgemein- und lebensmittelrechtliche Voraussetzungen verstehen kann. Diese erfolgen zwar mündlich, müssen von ihr aber nicht unmittelbar empfangen werden. Solange sie den Inhalt - ggf. auch per Dolmetscher - versteht, genügt das. 

Die Versagung der Gaststättenerlaubnis war unverhältnismäßig. Allenfalls eine Auflage, während der Öffnungszeiten deutschsprachiges Personal vor Ort zu haben, wäre möglich.

Zusammenfassung
Die Erlaubnis zum Gaststättenbetrieb darf grundsätzlich nicht von Kenntnissen der deutschen Sprache abhängig gemacht werden.

Fundstelle
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016 4 L 403/16.NW

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