Der Steuerpflichtige (GmbH) in der Krise

Haas - Steuernachrichten

Rangrücktrittsvereinbarung vom Rechtsanwalt zu überprüfen.

1. Allgemeines

Zum Glück ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland zur Zeit äußerst positiv. Gleichwohl gibt es auch immer wieder Krisenmandate.

2. Entscheidung LG Münster

Das LG Münster hat nunmehr eine für Steuerberater entlastende, für Rechtsanwälte (im Umkehrschluss) belastende Entscheidung getroffen:

a) Hat ein Steuerberater den Auftrag die Insolvenzreife einer GmbH zu prüfen, darf er von der Wirksamkeit einer die Überschuldung beseitigenden Rangrücktrittsvereinbarung ausgehen.

b) Der Steuerberater ist weder nach § 5 Abs. 1 RDG dazu berechtigt, die Wirksamkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung zu prüfen, noch muss er die GmbH auf eine von ihm unterlassene Prüfung oder die erforderliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt hinweisen.

3. Steuer-Rechtsanwälte sind demnach wohl dann zu einer Prüfung verpflichtet! Ich bin gespannt, wie die Berufung ausgeht.

Fundstelle
LG Münster, Urteil vom 23.08.2017 110 O 40/16, nrkr, Berufung eingelegt, Az OLG Hamm I-25 U 31/17, DStR 2017 S. 2631 

 

 

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