Der Inlandsbezug der § 6b-Rücklage ist europarechtswidrig

Einkommensteuer

§ 6b EStG sieht eine Regelung vor, nach der eine Stundung der Steuerschuld für Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird.

Voraussetzung ist u.a., dass der Gewinn in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert wird. Des Weiteren müssen diese Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören.

Der Inlandsbezug dieser Regelung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Zu diesem Ergebnis kommt der EuGH.

Hintergrund
Gem. § 6b EStG können Steuerpflichtige stille Reserven steuerfrei von veräußerten Wirtschaftsgütern auf andere neu erworbene Wirtschaftsgüter übertragen.

Für die Übertragung der stillen Reserven hat der Steuerpflichtige 2 Möglichkeiten:

  1. Der Veräußerungsgewinn kann im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungskosten für das neu erworbene Wirtschaftsgut abgezogen werden oder
  2. Der Steuerpflichtige kann eine gewinnmindernde Rücklage bilden und diese auf Wirtschaftsgüter übertragen, die er in den folgenden 4 bzw. 6 Wirtschaftsjahren erwirbt.

Die Übertragung der stillen Reserven ist allerdings nur möglich, wenn das neu erworbene Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehört, § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG.

Entscheidung
Erfolgt jedoch eine Reinvestition in Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte gehören, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, löst dies dagegen eine Sofortbesteuerung der Gewinne aus.

Die Ungleichbehandlung kann für die Liquidität dieses Steuerpflichtigen, im Vergleich zu demjenigen, der eine Reinvestition in eine deutsche Betriebsstätte tätigt, von erheblichem Nachteil sein.

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 16.04.2015 C-591/13, Kommission/Deutschland

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