Der Große Senat des BFH muss zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer entscheiden

Gewerbesteuer

Der Große Senat des BFH muss zur Rechtsfrage entscheiden, ob die Beteiligung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft an einer nicht gewerblichen grundstücksverwaltenden Personengesellschaft die erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zulässt.

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, können eine Kürzung des Gewerbeertrags um den Teil beantragen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Damit wird die Verwaltung von Immobilien von der Gewerbesteuer nicht erfasst. Das Halten von Beteiligungen, auch an nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften ist für die erweiterte Kürzung schädlich.

Im Streitfall handelte es sich bei der Steuerpflichtigen um eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die Anteile an einer vermögensverwaltenden GbR hielt. Im Betriebsvermögen der GbR befand sich eine Immobilie. Die GmbH & Co. KG begehrte den Abzug der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen, welchen das Finanzamt versagte. Das Finanzgericht hingegen folgte dieser Auffassung nicht, ließ aber die Revision zu. Der zuständige Senat des BFH legte diese Rechtsfrage nun dem Großen Senat zur Entscheidung vor. Der vorlegende Senat vertritt die Ansicht, dass das Halten einer Beteiligung an einer nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung nicht prinzipiell ausschließt.

Für die Entscheidung des Großen Senats wird von entscheidender Bedeutung sein, ob dieser auf das zivilrechtliche Eigentum einer Personengesellschaft an einer Immobilie abstellt oder auf das ertragsteuerliche Eigentum. Denn nach steuerlichen Gesichtspunkten handelt es sich bei der Immobilie nicht um "eigenen Grundbesitz" der Personengesellschaft, sondern um Grundbesitz der Gesellschafter.

Hinweis
Unter Hinweis auf das anhängige Aktenzeichen sollten Betroffene Einspruch beim Finanzamt einlegen und die Veranlagung offenhalten.    

Fundstelle
BFH Pressemitteilung Nr. 68 vom 26.10.2016

zur Übersicht