Der gläserne Bankkunde - Informationsquellen der Finanzverwaltung: Diese Daten müssen Banken preisgeben

Bankkunden ist oft nicht bekannt welche Methoden zur Überprüfung ihrer Steuerehrlichkeit verwendet werden.

Dabei nutzt die öffentlichen Hand mannigfaltige Informationsquellen, von denen hier die wichtigsten vorgestellt werden sollen.

 

1. Allgemeine Auskunftspflicht im Besteuerungsverfahren
Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass steuererhebliche Informationen fehlen, kann die Bank verpflichtet werden diese Daten herauszugeben. Zwar muss die Finanzverwaltung sich zunächst an den Kunden selbst wenden. Erst wenn dieser Versuch scheitert, ist an die Bank heranzutreten. Für Privatkunden besteht allerdings keine Pflicht  zur Aufbewahrung von Bankunterlagen. Schon wenn für ihn ein Beleg nicht mehr aufzufinden ist, wird die Bank um Auskunft gebeten.

2. Der automatisierte Kontenabruf
Der Kontenabruf zu steuerlichen Zwecken ist zulässig nach § 93 Abs. 7 AO, wenn der Steuerpflichtige Günstigerprüfung  beantragt (§ 32d Abs. 6EStG) , außerdem zur Verifikation von Einkünften nach den §§ 20, 23 Abs. 1 EStG für VZ vor 2009, zur Erhebung bundesgesetzlich geregelter Steuern und generell immer, wenn der Steuerpflichtige zustimmt.

Die Finanzverwaltung erlangt auch ohne Kenntnisnahme durch die Bank durch den Kontenabruf die in einer separaten Datenbank geführten Stammdaten des Kunden (Name und Geburtsdatum aller Verfügungsberechtigten und des Inhabers, Name und Anschrift von abweichenden wirtschaftlich Berechtigten,  Konto- und Depotnummer, Datum der Errichtung), nicht jedoch Informationen über den Kontostand oder Kontobewegungen. Dafür müsste die Finanzverwaltung ein Einzelauskunftsersuchen stellen.

3. Der Freistellungsauftrag als Informationsübermittler
Kommt es aufgrund Freistellungsauftrages nicht zum Steuerabzug, sind die Banken verpflichtet dem BZSt die Kapitalerträge bis zum 1. März des Folgejahres anzuzeigen (§ 45d Abs. 1 EStG).

Durch die Übermittlung von freigestellten Kapitalerträgen auf Grundlage von Nichtveranlagungs-Bescheinigungen ist es der Finanzverwaltung auch möglich die Richtigkeit der Angaben über Kapitaleinkünfte  bei der Beantragung der Bescheinigungen zu überprüfen.

Darüber hinaus werden ebenjene Daten durch das BZSt auch an Sozialversicherungsträger weitergeleitet, wenn eine Überprüfung des Einkommens und Vermögens durch diese es erfordert.

4. Anzeigepflicht bei Tod des Kontoinhabers
Beim Tod eines Kontoinhabers kommt es automatisch zur Anzeige bei der Finanzverwaltung  durch die Bank über die bei ihr geführten Nachlasswerte, soweit diese im Wert nicht unter 5000 Euro liegen. Dabei werden Informationen über den Nennbetrag der Guthaben, Wertpapiere, Anteile etc; Zinsen und Stückzinsen für das laufende Steuerjahr bis zum Todestag; Konto-, Wertpapierkennnummern etc. und das Vorhandensein eines Schließfaches  (nicht jedoch deren Inhalt) erteilt.

5. Anzeigepflicht bei Depoterträgen
Unentgeltliche Depotübertragungen werden von Banken dem jeweils zuständigen Betriebsstättenfinanzamt bis zum 31. Mai des Folgejahres angezeigt (§ 43 Abs. 1 S. 6 EStG). So ist eine Überprüfung, ob auf die Übertragung Schenkungssteuer anfällt, durch den Fiskus möglich. Neben der Meldepflicht der Banken besteht aber natürlich weiter die Anzeigepflicht von Schenker und Erwerber nach § 30 Abs. 1 , Abs. 2 ErbStG mit einer Frist von drei Monaten. 

Fundstelle:
Mandat im Blickpunkt,  Ausgabe 1/2014, Seite 14, ID 42449538

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