Den Ausfall privater Darlehen von der Steuer absetzen?

Haas - Steuernachrichten

Vor Einführung der Abgeltungsteuer war der Ausfall privat gewährter Darlehen steuerlich irrelevant. Der BFH nimmt jetzt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verluste in der Einkommensteuerveranlagung anerkannt werden können.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wollte man u. a. sämtliche Wertveränderungen von Kapitalerträgen einkommensteuerlich erfassen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist damit auch der endgültige Ausfall eines Privatdarlehens bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.

Im Streitfall gewährte der Kläger im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches privates Darlehen. Der Darlehensnehmer stellte im Jahr 2011 die vereinbarten Tilgungsraten ein und meldete im darauffolgenden Jahr Privatinsolvenz an.

Finanzamt und Finanzgericht erkannten den Verlust aus dem untergegangenen Darlehen nicht an.

Nach Ansicht des BFH hingegen handelt es sich bei der Darlehensgewährung um eine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach dem Wortlaut des Gesetzes Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.

Jedoch nicht nur laufende Einkünfte, auch ein Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung einer Kapitalforderung ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG). Dem Verlust aus der Veräußerung ist eine Rückzahlung gleichzustellen, die endgültig unter dem Nennwert des gewährten Darlehens bleibt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Der Gewinn oder Verlust ermittelt sich aus den Einnahmen, abzüglich der mit der Veräußerung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sowie abzüglich der Anschaffungskosten.

Der Forderungsausfall muss endgültig sein. Die Anmeldung des Insolvenzverfahrens selbst ist nicht ausreichend. Erst wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird oder aber aus anderen Gründen endgültig feststeht, dass keine Rückzahlung mehr erfolgen wird, liegen negative Kapitaleinkünfte vor.

Ein Veräußerungsverlust entsteht auch bei der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter, beispielsweise Aktien, ohne Gegenleistung. Damit ist unerheblich, ob die Forderung selbst ausfällt oder kurz vor dem Ausfall ohne Gegenwert veräußert wird. In beiden Fällen ist der Steuerpflichtige gleichgestellt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gilt eine beschränkte Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 EStG.

Hinweis

Erfassen Sie im Zweifel den Verlust bereits im ersten möglichen Jahr, sodass die steuerliche Berücksichtigung keinesfalls unterbleibt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15

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