Deckelung des steuerlichen Rückstellungswerts auf den niedrigeren Handelsbilanzwert

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat jetzt bestätigt, dass der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet.

Grundsätzlich werden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Vorgaben bewertet, sofern diesem Vorgehen nicht steuerrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG stellt keine den Maßgeblichkeitsgrundsatz ausschließende Bestimmung dar, sondern schränkt diesen lediglich ein, so dass nach wie vor der handelsrechtliche Rückstellungswert die Obergrenze bildet.

Urteilsfall:
Im Urteilsfall bildete eine GmbH in Handels- und Steuerbilanz Rückstellungen für Verpflichtungen zur Rekultivierung von Abbaugrundstücken. Zum 31.12.2010 wurde handelsbilanziell eine Ansammlungsrückstellung i. H .v. 295.870 € erfasst, bei deren Ermittlung geschätzte Kostensteigerungen bis zum Erfüllungszeitpunkt einbezogen wurden. Der ermittelte Erfüllungsbetrag wurde mit einem Zinssatz von 4,94 % abgezinst. Steuerrechtlich erfolgte die Ermittlung der Rückstellung ohne künftige Kostensteigerungen und der Verpflichtungsbetrag wurde nicht abgezinst, so dass 348.105 € angesetzt wurden.

Das Finanzamt kürzte die steuerbilanzielle Rückstellung im Rahmen einer Außenprüfung unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG auf den niedrigeren Handelsbilanzwert, weil ansonsten steuerrechtlich ein höherer Rückstellungsbetrag als in der Handelsbilanz ausgewiesen werde. Sowohl der Einspruch, als auch die Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz blieben ohne Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, dass der handelsrechtlich anzusetzende Wert nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Steuerbilanz als Obergrenze zu beachten sei. Der BFH bestätigte das FG- Urteil: Die Rückstellung ist mit dem niedrigeren handelsrechtlichen Wertansatz zu berücksichtigen. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz wurde durch das BilMoG nicht in formeller Hinsicht abgeschafft. An dem Maßgeblichkeitsgrundsatz ist festzuhalten. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz wurde durch das BilMoG nicht in formeller Hinsicht abgeschafft. An dem Maßgeblichkeitsgrundsatz ist festzuhalten. Dieser Grundsatz wird nur dann durchbrochen, wenn die steuerrechtlichen Sonderbestimmungen dazu führen, dass der handelsrechtliche Wertansatz unterschritten wird. 

Hinweis:
Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG "höchstens insbesondere" ergibt sich keine Durchbrechung der Maßgeblichkeit. Mit dem Wortzusatz "insbesondere" hat der Gesetzgeber nur zum Ausdruck gebracht, dass es weitere Obergrenzen gibt.

Fundstelle

BFH v. 20.11.2019, XI R 46/17

zur Übersicht