De-minimis-Verordnung - was ist das eigentlich?

Haas - Steuernachrichten

Auch im Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus finden wir in § 7b Abs. 5 EStG mal wieder den Begriff De-minimis-Verordnung. Nur wenn die Regelungen eingehalten werden, gibt es die Sonderabschreibung. Aber was ist eigentlich die De-minimis-Verordnung?

Unternehmen nutzen oftmals die Vorteile, die sie durch die Unterstützung von EU, Bund oder den Ländern in Form von Förderprogrammen erhalten können. Günstige Kreditkonditionen sowie nicht rückzahlbare Subventionen und Zuschüsse oder steuerliche Vorteile verbessern die Wettbewerbsposition vieler Unternehmen. Um einer Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen, gilt in der EU daher ein Subventionsverbot. Damit dennoch Beihilfen gewährt werden können, greift bei einigen Förderprogrammen die sog. De-minimis-Regel.

Die De-minimis-Regel erlaubt die Unterstützung von Unternehmen durch einen EU-Mitgliedstaat mit öffentlichen Mitteln, sofern bestimmte Höchstgrenzen nicht überschritten werden. Aufgrund des „geringfügigen Betrags“ ist eine Zustimmung durch die Europäische Kommission nicht notwendig. Staatliche Zuwendungen dürfen den Subventionswert von 200.000 EUR nicht übersteigen. Eine Ausnahme bildet der Straßenverkehrssektor mit einer Obergrenze von 100.000 EUR. Dabei bezieht sich die festgesetzte Höchstgrenze immer auf drei aufeinanderfolgende Steuerjahre. Grundsätzlich gilt die De-minimis-Regel übrigens nicht bei allen Förderprogrammen, sondern nur bei denjenigen, die der De-minimis-Regel unterliegen und bei denen diese in den Richtlinien aufgeführt ist.

Der Unternehmer erhält bei Gewährung einer De-minimis Beihilfe von der Vergabestelle die sog. De-Minimis-Bescheinigung, die Auskunft über die Höhe der Beihilfe gibt. So kann der Unternehmer selbst überprüfen, wie viele De-minimis Vergünstigungen er im laufenden Kalenderjahr und den zwei zurückliegenden Kalenderjahren bereits erhalten hat und ob die Höchstgrenze bereits überschritten ist.

Fundstelle
§ 7b Abs. 5 EStG, De-minimis Verordnung

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